• Seit mehreren Wochen bereits befindet sich die Anwohnerschaft des August-Bebel Platzes (und damit die Stadtgesellschaft Halles) im Ausnahmezustand. Nachdem sich der Platz zum abendlichen und nächtlichen […]

  • Vergangenen Samstag den 07. September 2019 wurde in Halle/Saale eine CSD-Demonstration mit anschließendem Straßenfest auf dem Marktplatz aus Anlass des 50-jährigen Jubiläum der Stonewall-Aufstände in New York City […]

  • Kommt am 12 August nach Merseburg rassitische Morde aufklären und den Todesopfern gedenken!

    „Am 12. August findet ab 17:30Uhr eine antirassistische Demonstration + Gedenkkundgebung in Merseburg […]

  • Am 20.07.19 plant die IB eine Demo durch Halle, hierzu hat „Nice to beat you“ bereits ein Aufruf verfasst, dieser ist im folgenden zu lesen, weitere Info sind zu finden auf nicetobeatyou.tk

    Die Identitäre […]

  • „Stau – Jetzt geht‘s los“ (1992) – Filmvorführung und Zeitzeugengespräch

    Der Regisseur Thomas Heise hatte im Jahr 1992 im ersten Teil seiner dreiteiligen Dokumentarfilmreihe junge Neonazis aus Halle […]

  • Gestern, am 09.04.19, fand in der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Magdeburg Stadtfeld ein Vortrag mit Stephan Grigat, Professor an der Uni Wien und Gastdozent an der Hebräischen Universität Jerusalem, der University o […]

  • Im Zuge der Frauenkampftagsdemonstration in Halle am 08.03.19 wurde uns ein Redebeitrag zugesendet, welcher sich kritisch mit den Positionen des Frauenkampftagsbündnises auseinandersetzt. Sei dies eine fehlende […]

  • Im folgenden ist ein Redebeitrag zur Demonstration, am 01.03.2019, anlässlich der Entscheidung des Landtages keinen Untersuchungsauschuss für den Fall Oury Jalloh einzuberufen, dokumentiert:
    Am frühen Morgen de […]

  • Im folgenden möchten wir einen Flyer dokumentieren den wir am 19.01.19 in Magdeburg bei Protesten gegen den Neo-Naziaufmarsch verteielt haben, sowie auf eine kommende Veranstaltung mit Stephan Grigat in Magdeburg […]

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    In der Nacht vom 28. auf den 29. Dezember haben Antifaschist_innen aus Halle an der Seite des S-Bahnhofs Neustadt eine selbstgemachte Gedenkplakette für Jörg Danek angebracht. Dieser wurde kurz nach Mi […]

  • „Antideutsche aus dem Land jagen“ ? Das autoritäre Syndrom in der Linken – Statement zu Einschüchterungsversuchen durch „revolutionäre Gruppen aus dem Norden Sachsen-Anhalts“

    Am 31. Oktober erhielten wir als Of […]

  • Wir kennen die Ausgangslage: In Köthen stirbt ein 22-jähriger Deutscher mit kardiologischer Vorerkrankung an Herzversagen nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit zwei Afghanen. (1) Am nächsten Tag ver […]

  • Der hier dokumentierte Redebeitrag wurde auf einer von uns mitorganisierten Demonstration am 19.09.2015 in Halle/Saale gehalten:
    „Liebe Demonstrationsteilnehmenden, liebe Anwohnenden,

    „Refugees Welcome to P […]

  • ThumbnailIn den letzten Tagen war die Aufregung groß: Landsberger Schüler sollen sich NS-verherrlichende bzw. verharmlosende Bilder und Fotos, in ihrer Whats-App-Gruppe geschickt haben. Ähnliche Vorfälle und entsprechende […]

  • Wir dokumentieren hier einen Redebeitrag der Demonstration „Schnauze in der Platte“:
    Redebeitrag (Als PDF)
    Liebe Genossen*innen, Hallo Silberhöhe-Einwohner*innen,
    heute sind wir hier um zu fordern, was bei aktueller Sachlage noch nett formuliert ist: nämlich dass eine hetzende Meute von Lokalpatrioten die Schnauze halten soll. Uns geht es heute nicht darum jedem*r Silberhöhebewohner*in als Nazis hinzustellen, sondern zu zeigen, dass es genügend unter ihnen gibt. Und es müssen nicht einmal die bösen bösen Nazis sein, sondern auch die Leute, die sich in ihrer Denk-, Artikulations- und Handlungsweise kaum von ihnen unterscheiden, denen wir heute so richtig ans Bein pissen wollen.
    Und das haben wir auch geschafft. Liest man sich die unzähligen Kommentare der Beiträge in den einschlägigen Facebookgruppen und -seiten durch, so hätte man genügend Anlässe sich zu belustigen oder zu weinen – je nachdem.
    Wer nun in strukturschwachen Gebieten auf dem flachen Land oder eben der städtischen Peripherie aufgewachsen ist, der/die weiß, dass hier ein rauer Umgangston gepflegt wird. Nicht nur im Ausdruck sondern auch im Inhalt – dass man unter den Bedingungen der Erwerbstätigkeit, noch rasanter unter denen der Erwerbslosigkeit und der beschränkten Freizeit- und Konsummöglichkeiten schnell einem tristen Alltagsleben anheimfällt, kann niemandem zum Vorwurf gemacht werden. Es geht nicht darum die Menschen hier für ihre Lage zu denunzieren, sondern für das, was sie daraus machen. Gesellschaftliche Marginalisierung mündet nicht zwangsläufig in Fremdenfeindlichkeit. Diese entsteht da, wo die Leute sich ohnmächtig fühlen, keine Kontrolle über ihr Leben haben, es sich aber nun Schuldige finden müssen, die ihnen die Misere angeblich eingebrockt haben oder aber, wie im aktuellen Fall, es einer Abreaktion des angestauten Frustes bedarf. Auf die Idee, dass die kapitalisitsch organisierte Gesellschaft mit ihrem Zwang zur Verwertung maßgeblich für das in Lethargie und Stumpfsinn ertränkte Leben verantwortlich ist, kommen leider nur die Wenigsten.

    Und das wiederrum nicht nur in Halle Silberhöhe, denn letzten Endes sind alle Menschen (auch die im Paulusviertel, der Neustadt oder Glaucha) denselben Bedingungen ausgesetzt – jede_r ist potenziell ein_e Verlierer_in. Jedoch gibt es einen Unterschied in der ökonomischen Situiertheit der Bevölkerungsteile, dementsprechend verstellt äußern sich auch die herkömmlichen Ausgrenzungsmechanismen.
    Wir sind heute aber hier in der Silberhöhe, weil sich die Menschenfeindlichkeit genau hier in ihrer abgestumpften Form und ihrer hässlichen Fratze offenbart hat. Gerade hier, wo es sonst nicht viel gibt, bleibt einem nur die Identifikation mit dem Wenigen was man hat – nämlich dem Viertel.
    Das Gemeinschaftsgefühl ist jedoch ein ambivalentes – hasst man seinen Nachbarn doch eigentlich, weil dieser in der letzten Woche den Hausflur nicht ordentlich genug gereinigt hat, so schweißt man sich dennoch mit ihm zusammen, wenn sich ein vermeintliches gemeinsames „Problem“ entdecken lässt. Ob dies herbeihalluziniert ist oder nicht, spielt dabei offensichtlich keine Rolle. Ob dies dem Bedürfnis entspringt, sich vielleicht doch über den engeren Bekanntenkreis hinaus in produktiver Weise mit Menschen zusammen zu tun, lässt sich natürlich nur mutmaßen. Wohin diese Schaffenskraft aber schon einmal geführt hat, zeigt den zynischen Gehalt des Wortes produktiv im Zusammenhang von „Gemeinschaft gegen Fremdes“.
    Die Gemeinschaft bleibt unter sich und so fällt es schwerer einen Blick für etwas abseits von dem Bangen um die Existenz und dem Leben außerhalb der Platte zu bekommen, aber eben auch leichter, sich die Welt zu konstruieren und Störenfriede auszumachen, die das bisschen Halt, das bisschen, von dem geglaubt wird, es sei so etwas wie ein erfülltes Leben, angeblich gefährden. Nicht umsonst sind auf den Motiven der Gruppen und Aktionen der stolzen Silberhöhebewohner_innen, genau wie auf dem Flyer zu unserer Demonstration, Plattenbauten abgebildet. Nur werden sie nicht als das präsentiert, was sie sind: nämlich trist und grau, sondern fast ehrfurchtgebietend in Massen angepriesen.
    Die Gemeinschaft existiert nicht erst seit Roma hier wohnen. Auch das Feindbild scheint beliebig. Ob es nun gegen sog. „Assi-Familien“, sprich Menschen mit geringem oder keinem Einkommen und vielen Kindern, Trinker oder die Antifa geht, spielt nur eine untergeordnete Rolle.

    Es geht um das Bedürfnis, die Halluzination eines angeblich idealen Stadtteils zu bewahren – was sich auch beim zweiten hingucken als völlig Farce enttarnt. Dem folgend erscheint es auch sinnlos der Hetze mit halb-affirmativen Aktionen, wie die des BündnisGegenRechts zu begegnen; ganz so als ob die hiesigen Hetzer*innen nur an einem Mangel an Informationen leiden würden und nur ein paar Irrtümer aus dem Weg zu räumen wären.
    Den Hetzern aus der Platte geht es jedoch nicht um die Roma. Was auf sie projiziert wird, lässt sich genauso gut auf die Antifa, die „herkommen und vorschreiben wollen, wie wir hier wohnen“ (Zitat Fb-Gruppe Demo) oder andere Menschen anwenden, die der Halluzination eines angeblich idealen Stadtteils widersprechen.
    Wir als Demonstration, als sogenannte „Antifa“ oder was auch immer, sind gern ein Feindbild – aber eben eines, dass Kontra gibt. Halle ist ganz sicher nicht „für die Roma“, wie es dem BGR und dem Friedenskreis mit ihrer Initiative gefallen würde. Wäre dem so, hätte die Hetze und die Diskussion ja nach der Kampagne abgeebbt. Doch ein deutlicheres „Nein!“, als in den anhaltenden Beiträgen und Empörungen gegen die Demo und nach wie vor auch die Roma kann es gar nicht geben.
    „Nein!“ sagen auch alle aus der Silberhöhe, die sich zwar nicht an der Hetze beteiligen, aber stillschweigend hinnehmen, was der Rest verzapft. Vielleicht ist bei diesem Teil der Bevölkerung aber noch nicht alles verloren, deshalb ein ernsthaft gemeinter Aufruf an die Silberhöhe-Bewohner*nnen, die jedoch nicht weniger realitätsfern klingt, als die Forderung nach Zwangsumsiedelung: Hört auf euch in einem Kollektiv zusammenzurotten, dessen Identität sich über Herkunft, Lohnarbeit und anderen Unsinn definiert. Fangt an euch als eigenständige Individuen zu begreifen und hinterfragt die Verfasstheit der Gesellschaft und eurer Lebensumstände. Begreift endlich, dass die Roma in diesem Land in einer ähnlichen ökonomischen Lage sind, wie ihr. Sie werden auch an den Rand der Gesellschaft und der Stadt gedrängt, diskriminiert und benachteiligt. Auch sie zählen zu den Verlierern des Systems. Es wird euch nicht besser gehen, wenn sie weg sind. Dieser Stadtteil wird unbedeutend und hässlich bleiben, der Müll wird nicht weniger werden. Ändern kann sich erst etwas, wenn die Umstände, die dazu führen, hinterfragt und kritisiert werden. Sie sind Individuen wie ihr auch, mit Fehlern, genauso wie Gefühlen und ganz sicher auch Vorurteilen – sie sind nicht einfach nur „die Roma“.
    Doch in Anbetracht der Situation – sind wir mal ehrlich, ist es mehr als fragwürdig, ob diese Forderung jemals jemanden erreichen wird. Die Verrohung, gegenseitige Verachtung, den Hass auf alles Fremde und das Elend der eigenen Existenz vor Ort können wir leider kaum adäquat beschreiben ohne uns den Vorwurf unserer akademisierenden Mitstreiter einzuhandeln unzulässige Zuschreibungen vorzunehmen. Deshalb sollen an dieser Stelle die Hetzer aus der Platte einfach selbst zu Wort kommen, denn aus ihren Facebookkommentaren wird viel von dem bestätigt, was bisher über die Bewohner der hiesigen Platte geschrieben und heute auch gesagt wurde. (Es folgten einige Kommentare der Plattenbaubewohner)

  • Bürger_innen aus der Silberhöhe in Halle (Saale) fanden sich vor einigen Wochen im Internet zu­sammen, um virtuell die Sau rauszulassen und sich mit einer gehörigen Portion Hetze gegen die Roma in ihrer […]

  • Redebeitrag des offenen Antifaplenum Halle (Saale) zur Demonstration “Flüchtlinge bleiben – Rassismus aus den Köpfen treiben” in Merseburg
    In der vergangenen Woche kam es in Merseburg zu 3 rassistischen Angriffen und das waren 3 Angriffe zu viel. Viel schlimmer aber ist die staatliche Politik, die seit Jahrzehnten den geistigen Nährboden für solche Angriffe liefert. Der Staat macht Migrant_innen per Gesetz zu Menschen zweiter Klasse: Sie werden gedemütigt, indem sie in Lagern zusammengepfercht und häufig abgeschoben werden – ganz zu Schweigen von den alltäglichen Schikanen die sie über sich ergehen lassen müssen. Sei es für eine parasitenfreie Unterkunft demonstrieren zu müssen oder sich bei jedem Krankheitsfall beim zuständigen Amt vorzustellen, bevor man mit gut Glück überhaupt in ärztliche Behandlung darf. Bedenken wir außerdem, dass dieser „Luxus“ nur den Menschen vorbehalten ist, die es überhaupt erst nach Deutschland geschafft haben.
    Migrant*innen werden vom Staat tagtäglich in wirtschaftlich nützliche und weniger nützliche Menschen eingeteilt. Damit praktiziert er eine Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die von Nazis, Rassist_innen und „ganz normalen deutschen Bürger*innen“ dankbar aufgenommen wird. Der Schritt von dieser Hetze zu Gewalt ist da nur ein sehr kleiner. Wer als minderwertig gilt, dem kann man, so die rassistische Logik, gern eigenmächtig zu Leibe rücken.
    Der Aufschrei, der auf solche Angriffe folgt, ist zwar Gut und Richtig, aber zugleich ist er auch scheinheilig. Viele der Institutionen und Akteur*innen, die sich gegenüber rassistischer Gewalt empört zeigen, waren 1993 selbst an der Abschaffung des Grundrechts auf Asyl aktiv beteiligt.
    Es verwundert uns immer wieder, wie die Politiker*innen von SPD, CDU und FDP, die in den 90er Jahren dem Druck der Straße nachgegeben und das Asylrecht abgeschafft haben, sich heute auf Anti-Nazi-Demos wiederfinden. Deren Empörung entspringt keiner ehrlichen Empathie mit den Betroffenen. Sie entspringt vielmehr der Angst darüber, dass die eigene Heimatstadt in Verruf geraten könnte.
    Die sogenannten Parteien der Mitte haben mit der Abschaffung des Asylrechts gezeigt, wo sie wirklich stehen. Im Zweifel nämlich lieber auf der Seite von stimmberechtigten Rassist_innen. Sie haben damit bewiesen, dass ihnen der eigene Machterhalt wichtiger ist, als die Menschen- und Grundrechte von Flüchtlingen in Not zu verteidigen.
    Mit rassistischen Ressentiments lässt sich eben prima Stimmung und Wahlkampf machen. So hetzte auch die Linkspartei-Ikone Oskar LaFontaine, in den 90er Jahren Protagonist der Abschaffung des Asylrechts, vor einigen Jahren munter mit. Auf einer Kundgebung in Chemnitz leistete er sich folgenden Satz: „Der Staat ist verpflichtet, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Er ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“
    Eine wirklich ernstgemeinte antirassistische Praxis muss sich auch auf jene Parteien und Politiker beziehen, die das Asylrecht abgeschafft haben und weiterhin mitverantwortlich sind, dass täglich Menschen an den europäischen Grenzen sterben. Vor allem aber sollte sie sich einen feuchten Kehricht um den Ruf der eigenen Stadt sorgen. Sie sollte die Verhältnisse klar als das benennen, was sie sind!
    Wir haben es satt, dass nach jedem rechten Angriff reflexartig beteuert wird, dass die jeweilige Stadt oder Region bunt, tolerant und weltoffen sei. In den meisten Fällen ist dies schlicht und einfach eine Lüge und diejenigen, die sie aus Imagegründen verbreiten, sind sich dessen auch bewusst. In den letzten Tagen hat auch der Bürgermeister der Stadt Merseburg dies kolportiert, obwohl er es besser wissen müsste. Er weiß genausogut wie wir, dass Merseburg ein braunes Kaff ist, aber er will die ausländischen Investoren nicht verprellen auf die er in Zeitungsartikeln so stolz verweist.
    Ein paar gutmeinende (linksliberale) Bildungsbürger_innen als Feigenblatt des Ortes findet man sicherlich irgendwo in jeder Stadt. Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Großteil der dörflich und kleinstädtisch geprägten Gebiete Ostdeutschlands aus rassistischen Käffern besteht. Merseburg bildet da keine Ausnahme! Der alltägliche Rassismus hier und die rechten Angriffe der vergangenen Woche, wie auch jene Angriffe der vergangenen Jahre bestätigen dies immer wieder.
    Deshalb bleibt für uns die Erkenntnis: Nazis sind nur die Spitze des Eisberges – Schlimmer wiegt der alltägliche rassistische Konsens, wie er von Staat und Bürgern jeden Tag praktiziert und geduldet wird. Gegen den deutschen Normalzustand!

    offenes Antifaplenum Halle (Saale) März 2014

  • be­züg­lich des Vor­trags „Der Iran im Fa­den­kreuz west­li­cher In­ter­es­sen“ von Die Linke.​SDS Halle (Saale) am 30.​11.​2013
    Zur Dop­pel­mo­ral der Hal­len­ser Lin­ken
    Würde eine Hal­len­ser Stu­den­ten­grup­pe einen Re­fe­ren­ten zu einem Abend­vor­trag ein­la­den, der eine Aus­stel­lung des Bun­des der Ver­trie­be­nen un­ter­stützt, die nach­weis­lich Ge­schichts­klit­te­rung be­treibt, dann wäre die Auf­re­gung in der lin­ken Szene groß. Käme noch hinzu, dass die­ser re­gel­mä­ßig gegen den pol­ni­schen Staat wet­tert und jede Er­wäh­nung der Vor­ge­schich­te die­ser Ver­trei­bun­gen aus­lässt, dann wäre in­ner­halb kür­zes­ter Zeit die ge­sam­te Zi­vil­ge­sell­schaft auf den Bei­nen. Die Mit­ar­bei­ter von Mit­ein­an­der e.V. wür­den eif­rig Pres­se­mit­tei­lun­gen schrei­ben, das Bünd­nis gegen Rechts eine Kund­ge­bung an­mel­den, die „so­zio­kul­tu­rel­len Zen­tren“ sämt­li­che Ko­ope­ra­tio­nen und Ver­an­stal­tun­gen mit be­sag­ter Stu­den­ten­grup­pe ab­sa­gen und An­ti­fa-​Ak­ti­vis­ten Sitz­blo­cka­den vor dem Ver­an­stal­tungs­raum or­ga­ni­sie­ren. Der Fall wäre klar: Der Re­fe­rent wäre ohne Zwei­fel ein rechts­kon­ser­va­ti­ver Sla­wen­hasser, des­sen Ge­schichts­klit­te­rung nie­mand un­wi­der­spro­chen hin­neh­men darf.
    Glück­li­cher­wei­se han­delt es sich bei der Hal­len­ser Stu­den­ten­grup­pe um den SDS, der Stu­die­ren­den­or­ga­ni­sa­ti­on der Par­tei die Linke, bei der Aus­stel­lung nicht um den Bund der Ver­trie­be­nen, son­dern um die „Nakba“-​Aus­stel­lung von „Flücht­lings­kin­der im Li­ba­non e.V.“ und Ziel der ver­ba­len At­ta­cken ist nicht Polen, son­dern Is­ra­el. Für viele Linke ist die Sache damit klar: Der Re­fe­rent ist kein rechts­kon­ser­va­ti­ver An­ti­se­mit, der gegen Is­ra­el hetzt, son­dern ein lin­ker Frie­dens­freund, der le­gi­ti­me Kri­tik äu­ßert, denn Linke sind schließ­lich auf der Seite des Guten (und gegen Nazis) und kön­nen damit per se keine An­ti­se­mi­ten sein. Ent­spre­chend brau­chen weder Mit­ein­an­der e.V., noch das BGR in hek­ti­schen Ak­tio­nis­mus ver­fal­len und auch die so­zio­kul­tu­rel­len Zen­tren brau­chen nicht auf die Ge­trän­ke­ein­nah­men der lin­ken Frie­dens­freun­de ver­zich­ten. Wer die Deu­tung teilt, Linke stän­den immer auf der Seite des Guten, der braucht den Rest die­ses Flug­blat­tes nicht wei­ter zu lesen, denn gegen das Be­dürf­nis nach Iden­ti­tät lässt sich mit ra­tio­na­len Ar­gu­men­ten nicht an­ge­hen. Für alle an­de­ren, die der Mei­nung sind, dass Ge­schichts­klit­te­rung, an­ti­is­rae­li­sche Hetze und die Ver­harm­lo­sung kle­ri­kal­fa­schis­ti­scher Re­gime nicht hin­nehm­bar sind, haben wir im Fol­gen­den ei­ni­ge Fak­ten zur ge­plan­ten Ver­an­stal­tung und den An­sich­ten des Re­fe­ren­ten zu­sam­men­ge­tra­gen.
    Der Re­fe­rent – Frie­dens­for­scher mit Herz für Ge­walt?
    Dr. Wer­ner Ruf ist Po­li­tik­wis­sen­schaft­ler und be­zeich­net sich selbst als Frie­dens­for­scher. Er hält re­gel­mä­ßig Vor­trä­ge über Is­ra­el und Pa­läs­ti­na. Unter an­de­rem trat er zu­sam­men mit Inge Höger auf, jener Links­par­tei-​Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die zu­sam­men mit is­la­mis­ti­schen Grup­pie­run­gen auf der Mar­mi-​Mar­va­ra gegen Is­ra­el se­gel­te. Zudem ist er Dau­er­gast des jähr­li­chen „Marx is muss“-​Kon­gress der trotz­kis­ti­schen Or­ga­ni­sa­ti­on Mar­x21, die eben­falls für ihre re­gel­mä­ßi­gen Ver­ur­tei­lun­gen des jü­di­schen Staa­tes be­kannt ist.
    Die Dar­stel­lun­gen Wer­ner Rufs fol­gen einem sim­plen Welt­bild: Der Wes­ten (allen voran Is­ra­el und die USA), un­ter­drü­cken auf Grund ihres Na­tio­na­lis­mus und ihrer öko­no­mi­schen In­ter­es­sen die ara­bi­sche Welt. Der Ter­ror is­la­mis­ti­scher Grup­pen ist ent­spre­chend nur eine Ver­tei­di­gung gegen die­ses Un­recht. Ruf gibt sich des­halb alle Mühe, den po­li­ti­schen Islam als „Be­frei­ungs­ideo­lo­gie“ und „Ent­ko­lo­nia­li­sie­rungs­be­we­gung“ zu ver­harm­lo­sen, des­sen Ge­walt eine Re­ak­tio­nen auf die „struk­tu­rel­le Ge­walt“ west­lich-​im­pe­ria­lis­ti­scher Herr­schaft ist. Ein Bei­spiel ist Rufs Ar­ti­kel „Po­li­ti­scher Islam – Eine Be­frei­ungs­ideo­lo­gie?“.
    In die­sem Ar­ti­kel ver­harm­lost Ruf die Ge­walt is­la­mis­ti­scher Grup­pen, deren Ziel eine re­li­giö­se Dik­ta­tur und die Un­ter­drü­ckung des Ein­zel­nen ist und im Iran be­reits be­steht, indem er sie auf eine Stufe stellt mit den Ge­walt­ak­ten, die wäh­rend der ame­ri­ka­ni­schen und fran­zö­si­schen Re­vo­lu­ti­on statt­fan­den, die im Ge­gen­satz dazu die Be­frei­ung des In­di­vi­du­ums im Sinn hat­ten. Rufs gän­gigs­tes rhe­to­ri­sches Mit­tel ist es, Fra­gen zu stel­len und damit den An­schein zu er­we­cken, doch nur le­gi­ti­me Dis­kus­sio­nen an­re­gen zu wol­len und um sich jeg­li­chen Un­ter­stel­lun­gen und Vor­wür­fen zu ent­zie­hen. Auf per­fi­de Art und Weise gibt er so immer wie­der seine wahn­wit­zi­gen Po­si­tio­nen zum Bes­ten. So stellt der an­geb­li­che Frie­dens­for­scher sogar die Ge­walt pa­läs­ti­nen­si­scher Ter­ro­ris­ten gegen Zi­vi­lis­ten als dis­ku­tier­bar dar und er­klärt damit jü­di­sche Sied­ler zu Frei­wild. So heißt es im sel­ben Ar­ti­kel: „Ist es in asym­me­tri­schen Kon­flik­ten wie Ent­ko­lo­ni­sie­rungs­krie­gen über­haupt mög­lich, die Ge­walt nur auf die re­pres­si­ven Or­ga­ne der Ko­lo­ni­al-​ bzw. Be­sat­zungs­macht zu be­schrän­ken? Sind bei­spiels­wei­se Sied­ler in Al­ge­ri­en, Is­ra­el oder Süd­afri­ka zwar for­mal Zi­vi­lis­ten, de facto je­doch Teil des ko­lo­nia­len Un­ter­drü­ckungs­sys­tems und sei­ner Re­pro­duk­ti­on? Wer­den An­grif­fe auf sie (und ihre Fa­mi­li­en?) erst le­gi­tim, wenn sie selbst ge­walt­sam han­deln?“1
    Die sys­te­ma­ti­sche Ab­hän­gig­ma­chung wei­ter Teile der Be­völ­ke­rung von den Macht­struk­tu­ren der je­weils herr­schen­den is­la­mis­ti­schen Or­ga­ni­sa­tio­nen durch so­zia­le Dienst­leis­tun­gen wer­den von Ruf als west­li­che Pro­pa­gan­da ab­ge­tan: „in den west­li­chen Me­di­en ist es üb­lich, das so­zia­le En­ga­ge­ment der Is­la­mis­ten als rein tak­ti­sche Stra­te­gie zur Mo­bi­li­sie­rung von Le­gi­ti­mi­tät ab­zu­tun.“ Statt­des­sen, so Ruf, seien diese in der al­tru­is­ti­schen Re­li­gi­on des Islam an­ge­legt. Wäh­rend Ruf auf der einen Seite is­la­mis­ti­sche Be­we­gun­gen und deren Ideo­lo­gie ver­harm­lost, ist er in der ein­sei­ti­gen Ver­ur­tei­lung Is­raels und des Zio­nis­mus hin­ge­gen ein­deu­ti­ger: „Es gibt einen ge­ra­den Weg von der naqba, der Ka­ta­stro­phe, nach Gaza. Der Weg heißt Ver­trei­bung. Sein Baumeis­ter ist der Zio­nismus.“2 „Das was hier ge­sche­hen ist [Marvi Mar­ma­ra] hat Er­do­gan zu Recht „Staats­ter­ro­ris­mus“ ge­nannt.“, „Kann die­ser Staat [Is­ra­el] tun und las­sen was er will. Ist er ir­gend­et­was an­de­res als alle an­de­ren Staa­ten?“, „Is­ra­el hat schon immer für sich in An­spruch ge­nom­men, über dem Recht zu ste­hen.“3
    Ruf ist zudem einer der pro­mi­nen­ten Un­ter­stüt­zer einer „Nakba“-​Aus­stel­lung, die auf­grund ihrer Ge­schichts­klit­te­rung in die Schlag­zei­len ge­riet.4 Wie in die­ser Aus­stel­lung, so fehlt auch in Rufs Ar­ti­keln und Vor­trä­gen jeg­li­cher Hin­weis auf den An­ti­se­mi­tis­mus pa­läs­ti­nen­si­scher Grup­pie­run­gen. So er­wähnt er bei­spiels­wei­se mit kei­nem Wort den Mufti von Je­ru­sa­lem, Amin al-​Hus­s­ei­ni , der nicht nur mit den deut­schen Na­tio­nal­so­zia­lis­ten kol­la­bo­rier­te und eine mus­li­mi­sche SS-​Di­vi­si­on auf­stell­te, son­dern auch die ara­bi­sche Be­völ­ke­rung Pa­läs­ti­nas, die sich nicht sei­ner Ideo­lo­gie un­ter­warf, bru­tal un­ter­drück­te. Ruf redet statt­des­sen lie­ber mi­nu­ten­lang über dis­kri­mi­nie­ren­de Ge­set­ze Is­raels gegen Pa­läs­ti­nen­ser, die deren „kul­tu­rel­le Iden­ti­tät“ zer­stö­ren wür­den, ohne auch nur ein ein­zi­ges Mal dar­über zu spre­chen, dass Juden in den Pa­läs­ti­nen­ser­ge­bie­ten mehr als nur einen Iden­ti­täts­ver­lust er­lei­den wür­den. Die­ses Mus­ter wird sich wahr­schein­lich bei der ge­plan­ten Ver­an­stal­tung fort­set­zen.
    Der SDS Halle – Die Ver­ur­tei­lung Is­raels hat Sys­tem!
    Wer nicht schon am Titel der ge­plan­ten Ver­an­stal­tun­gen er­ahnt, was der SDS mit sei­nem Vor­trag be­zweckt und viel­leicht glaubt, der SDS habe nur nicht rich­tig re­cher­chiert, wer von ihnen ein­ge­la­den wird, der muss eines Bes­se­ren be­lehrt wer­den: Die ein­sei­ti­ge Ver­ur­tei­lung Is­raels und die Ver­harm­lo­sung des Is­la­mis­mus und men­schen­feind­li­cher Dik­ta­tu­ren von Sei­ten des Hal­len­ser SDS sind keine Sel­ten­heit. So ver­öf­fent­li­chen die flei­ßi­gen Schrei­ber­lin­ge des SDS eben­falls re­gel­mä­ßig Ar­ti­kel auf ihrem Blog, in denen Is­ra­el ver­ur­teilt wird. Dort kann man in einer Buch­re­zen­si­on lesen, wie der SDS Is­rae­lis zu „Un­men­schen“ de­kla­riert, die wie­der mensch­lich wer­den sol­len: „Wie alle seine Ta­ge­buch­ein­trä­ge be­en­det der Ak­ti­vist Ar­ri­go­ni auch den oben ge­nann­ten Ein­trag mit den Wor­ten „Res­ti­amo umani“. Über­setzt be­deu­tet das in etwa „Mensch blei­ben“. Da­durch wer­den auch die Is­rae­lis ein­be­zo­gen und ein­ge­la­den, wie­der mensch­lich zu wer­den.“5 Eine Woche spä­ter folg­te ein Bei­trag über eine Spen­den­samm­lung der SPD für Bäume in Is­ra­el, die für den SDS eine „Un­ter­stüt­zung von Lan­d­raub“ dar­stellt.6 (Was mit den Gel­dern der EU und an­de­ren In­sti­tu­tio­nen in Pa­läs­ti­na pas­siert, in­ter­es­siert die Men­schen­rechts­ak­ti­vis­ten des SDS na­tür­lich nicht.) Ein Mit­glied des SDS in Halle er­klär­te in einem An­trag auf dem Kon­gress des Bun­des-​SDS sogar, dass die Ver­ur­tei­lung Is­raels und die So­li­da­ri­sie­rung mit Pa­läs­ti­na ein kon­se­quen­tes En­ga­ge­ment gegen An­ti­se­mi­tis­mus sei.7 Als Ver­se­hen kann der Vor­trag mit Dr. Ruf also kei­nes­falls an­ge­se­hen wer­den, son­dern viel­mehr als kon­se­quen­te Fort­set­zung der bis­he­ri­gen an­ti­is­rae­li­schen Po­li­tik des SDS. Die­ser Form des mo­der­nen An­ti­se­mi­tis­mus, wel­cher Is­ra­el zum Sün­den­bock für in­ter­na­tio­na­le Kon­flik­te und Pro­ble­me macht, wie der alte An­ti­se­mi­tis­mus die Juden zum Sün­den­bock er­klärt hat, wer­den wir ent­schie­den wi­der­spre­chen!
    Of­fe­nes An­tif­a­p­le­num Halle (Saale) im Mai 2013

    Fuß­no­ten:
    1 http://​www.​werner-​ruf.​net/​pdf/​Stop_​05_​Terror.​pdf
    2 http://​www.​rosalux.​de/​publication/​36978/​von-der-nakba-nach-gaza.​html
    3 Alle Zi­ta­te aus: „Free Gaza“ – Ende der Blo­cka­de? Ge­spräch mit Inge Höger und Wer­ner Ruf:
    http://​www.​youtube.​com/​watch?​v =S4KZhbb­qx­jQ
    4 Siehe: http://​www.​juedische-​all­ge­mei­ne.​de/​article/​view/​id/​15777 und
    http://​bgakassel.​wordpress.​com/​2011/​06/​01/​nakba-%E2%80%93-das-cafe-buch-oase-und-andere-katastrophen/​ sowie
    http://​dighochschulgruppe.​files.​wordpress.​com/​2013/​08/​nakba_​web_​end-1.​pdf
    5 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​mensch-bleiben.​html
    6 http://​sdsmlu.​blogspot.​de/​2013/​04/​spd-sieht-menschenrechte-vor-lauter.​html
    7 An­trag A 14: http://​www.​linke-sds.​org/​die_​linkesds/​positionen/​11_​bundeskongress_​dez_​2012/​

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