• geekkritik schrieb neuen Beitrag, Wir sind umgezogen, auf der Webseite Geekkritik vor 2 Jahren, 7 Monaten

    Und zwar auf geekkritik.wordpress.com

    !–more–

    Wie ihr wahrscheinlich mitbekommen haben werdet, kamen die letzten Monate keine neuen Artikel mehr. Dies hatte mehrere Gründe. Einer der Gründe ist, dass uns […]

  • Da es anscheinend Unklarheiten zu unseren Artikeln zum NSU Prozess gibt, wollen wir hiermit klar stellen, dass es sich dabei nicht um Berichte aus erster Hand handelt. Sollte dieser Eindruck entstanden sein, […]

  • Gegenstand des 135. Verhandlungstages im NSU Prozess in München ist der Mord an Halit Yozgat in Kassel und die Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme.
    Während Halit Yozgat in dem Internetcafe seines Vaters ermordet wurde, war besagter Andreas Temme anwesend, will aber von dem Mord nichts mitbekommen haben – obwohl er sich nur wenige Meter entfernt befunden hatte.

    Dazu kommt, dass er sich noch vor Eintreffen der Polizei vom Tatort entfernte und sich auch auf Zeugengesuche nicht gemeldet hat. Das er anwesend war, wurde erst aufgrund von anderen Zeugenaussagen herausgefunden, weswegen er auch kurzzeitig als Tatverdächtiger galt.

    Es wurden mehrere Untersuchungen durchgeführt, um herauszufinden ob der Verfassungsschützer nichts von dem Mord mitbekommen haben kann: Beispielsweise ob Temme das Geschäft verlassen haben kann, ohne das Opfer hinter dem Tresen zu sehen. Dies behauptet er nämlich ebenfalls. Die Untersuchungen konnten nicht vollständig ausschließen, dass er von all dem nichts mitbekommen hat – dafür müssten aber eine ganze Reihe an Zufällen zusammen kommen.

    Der ganze Komplex Temme weist diverse Unklarheiten und eine große Menge Zufälle auf, weswegen in München, nachdem Andreas Temme selbst bereits ausgesagt hat, zwei Zeugen des BKA zu diesem Fall vernommen wurden.

    In den Befragungen ging es vor allem um die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei, die in dem Mordfall ermittelte. Die beiden vernommenen Beamten beklagten sich über eine mangelnde Kooperationsbereitschaft des Landesamtes für Verfassungsschutz Hessen. Einer der Ermittler sagte aus, dass ihn der Fall kein keine Ruhe lasse und er nicht verstehe, warum Temme möglicherweise Informationen zurückhält.

    Ein Schwerpunkt der Befragung stellte ein Telefonat dar, welches Temme wenige Minuten vor dem Mord an Halit Yozgat mit einem von ihm geführten V-Mann aus der Naziszene geführt hat. Dieser sollte von der Polizei befragt werden und der Verfassungsschutz hat dieses untersagt. Begründet wurde dies, nach Aussage des geladenen BKA-Beamten, damit, dass damit die Quelle verbrannt wäre. Und das Landesamt wollte diese Quelle anscheinend unter keinen Umständen verlieren. Zitat: „Sonst müsste man nur eine Leiche vor einen V-Mann-Führer legen, um den ganzen Verfassungsschutz lahmzulegen“ Entschieden wurde das anscheinend im Auftrag von Volker Bouffier, dem damaligen hessischen Innenminister.

    Eine weitere Auffälligkeit ist, dass Temme bevor diese Information der Öffentlichkeit zugänglich war, einer Kollegin gegenüber erwähnt haben soll, dass der Mord mit der Ceska 83 begangen wurde, mit der auch die anderen Opfer erschossen wurden. Dieser Umstand legt nahe, dass Temme vor Ort gesehen hat, mit welcher Waffe das Opfer Halit Yozgat erschossen wurde.
    Die besagte Kollegin war bereits im Prozess geladen und hat ausgesagt, dass sie sich nach all der Zeit nicht mehr sicher ist, wann genau sie dieses Gespräch geführt hat und das es vielleicht auch erst nach der Veröffentlichung der Informationen stattgefunden haben könnte.

    Der Nebenklageanwalt Bliwier fasste es eigentlich noch einmal sehr gut zusammen, in dem er sagte, dass der hessische Verfassungsschutz die Ermittlungen der Polizei massiv behindert hat und das Andreas Temme relativ offensichtlich Informationen zurückhält. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.

  • Am Dienstag und damit dem 134. Verhandlungstag des NSU-Prozesses war der Zeuge Jürgen Länger geladen. Dieser war bereits im November als Zeuge im Prozess, machte allerdings von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch – da er sich mit einer Aussage selber belasten müsste. Diesmal erschien er in Begleitung des Anwalts Jauch, der bereits mehrfach rechte Zeugen in diesem Verfahren begleitet hat.

    Der Anklage nach handelt es sich bei Länger um eine Person, die daran beteiligt war, dass die Mordwaffe Ceska 83 aus der Schweiz nach Deutschland und letztlich zum NSU gelangte. Konkret soll er die Waffe von Enrico Theile erhalten und an Andreas Schulz übergeben haben. Letzterer habe diese in dem rechten Szeneladen „Madley“ angenommen und dann an den Angeklagten Carsten Schultze übergeben.

    Diese Auffassung beruht unter anderem auf den Aussagen von Andreas Schulz. Länger behauptete vor Gericht jedoch, dass er diesen nicht kenne und generell nichts mit der rechten Szene zu tun zu haben.
    Er sei sowohl auf rechten, als auch linken Demos gewesen, wobei er auf der Suche nach Spaß sei und sich nicht als politisch begreife.
    In dem Geschäft „Madley“ wäre er nur gewesen, um sich Schuhe zu kaufen. Von einer Waffe wisse er nichts. Der Zeuge Schulz müsse ihn verwechselt haben – Länger spekuliert vor Gericht auch darüber, ob Schulz die Aussage nicht möglicherweise in einem „Drogenrausch“ getätigt habe.

    Generell gab sich Jürgen Länger unwissend, musste aber aufgrund von Nachfragen immer wieder Dinge einräumen. So gab er beispielsweise an, Ralf Wohlleben zu kennen, Böhnhardt allerdings nicht. Im Verlauf der Befragung kam allerdings heraus, dass er Böhnhardt sehr wohl kannte. Darüber hinaus wurde auf seinem beschlagnahmten Computer unter anderem ein Video gefunden, auf dem neben Böhnhardt auch Gerlach und Kapke an einem Fußballturnier teilnehmen.

    Die Fundsachen auf seinem Computer machten den Zeugen generell eher unglaubwürdig – allerdings war er um keine Ausrede verlegen. Beispielweise angesprochen auf eindeutig rechte Daten auf seinem Computer sagte er, er habe für einen Bekannten den Computer repariert und habe ein Backup dieser Daten gemacht. Grundlegend schien er sich für keine noch so plumpe Antwort zu schade.

    Auch die vermeintlich lose Verbindung zu Wohlleben konnte der Befragung nicht wirklich stand halten. Zu Beginn des Prozesstages gab Länger an, er habe Wohlleben einige Male gesehen, aber kenne ihn nicht wirklich. Später stellte sich heraus, dass er einen engen Kontakt zu Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes hatte.

    Insgesamt ein sehr nebulöser Zeuge, der in der Tradition der Zeug*innen aus der rechten Szene nichts weiß und sich an nichts erinnern kann. Dieser Zeuge stellte sich dabei allerdings besonders tollpatschig an und verstrickte sich in einige Widersprüche.

  • 131. Verhandlungstag
    Erste Zeuge am 131. Verhandlungstag des NSU-Prozesses in München war Thomas Rothe. Der Zeuge, der sich im Umfeld von Blood and Honour bewegt, hatte das Trio direkt nach dem Untertauchen 1998 in seiner Wohnung aufgenommen. Wie die meisten Zeugen aus der rechten Szene konnte er sich auch bei dieser Vernehmung an nahezu nichts erinnern und konnte beziehungsweise wollte keine Auskünfte geben.
    Das gleiche Bild hatte sich bereits am 01.04.2014 dargeboten, als er bereits vorgeladen worden war.Damals wurde die Vernehmung unterbrochen, weil es Unklarheiten bezüglich eines laufenden Verfahrens gegeben hatte.

    Als nächstes wurde der BHG Richter Wolfgang S. gehört, der zu seiner Vernehmung mit Matthias Dienelt befragt wurde. Matthias Dienelt soll für das Trio zwei Wohnungen angemietet haben und ist seineszeichens der Kopf der sächsischen Nazigruppe Brigade West.
    Leider ergaben sich aus der Befragung wenig neue Erkenntnisse.

    Im Verlauf der Befragung von Wolfgang S. stellte Zschäpe über ihren Anwalt Stahl einen Befangenheitsantrag (mittlerweile der 5. im laufenden Verfahren) und der Prozess wurde kurzzeitig unterbrochen. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Befragung des Zeugens einseitung und zum Nachteil von Dienelt gewesen sei. Wohllebens Verteidiger Klemke schloss sich dem Antrag an.

    Nachdem klar gestellt wurde, dass die Vertreter*innen der Angeklagten noch Fragen an den Zeugen stellen können, wurde das Verfahren und die Befragung fortgesetzt. Daraus ergab sich nichts.

    Darüber hinaus waren an diesem Prozesstag noch zwei Brüder des Angeklagten Eminger geladen – Maik und Ronny. Der Zwillingsbruder von Maik erschien auch vor Gericht, machte allerdings von seinem Recht auf Aussageverweigerung als Bruder des Beklagten Gebrauch.
    Der Bruder Ronny erschien nicht vor Gericht, wobei Maik Eminger indirekt zu verstehen gab, der er die Post für seinen Bruder erhalten und nicht weiter geleitet hatte.
    132. Verhandlungstag
    Verhandlungsgegenstand des 132. und damit zweiten Prozesstages der Woche war eine Prügelei aus dem Jahr 1996, zu der die beiden Zeuginnen Maria H. und Steffi S. befragt wurden.
    Maria H. sagte aus, dass sie damals von Zschäpe bepöbelt und angegriffen worden sei. Die damals 16 jährige Punkerin wurde demnach geschubst und die Angeklagte habe sich auf sie gesetzt und sie genötigt den Satz „Ich bin eine Potte“ zu sagen. Dabei hatte sich die Zeugin das Sprunggelenk gebrochen. Laut ihrer Aussage hatte sie erst 2011 nach der Selbstenttarnung des NSU verstanden, dass es sich bei der Täterin des Angriffs um Zschäpe gehandelt habe.

    Die zweite geladene Zeugin war Steffi S., die an dem besagten Tag ebenfalls anwesend war und ihre Sicht der Dinge schilderte. Sie sagte aus, dass ihr schon damals klar gewesen sei, dass es sich um Zschäpe und damit eine Person aus der Neonaziszene gehandelt habe. Insgesamt beschreibt sie die Angeklagte als eine Person, die damals generell Angst verbreitet hätte und immer ein Messer dabei gehabt habe.

    Insgesamt verstärken die Zeuginnen den Eindruck, das Zschäpe keinesfalls nur eine passive Mitläuferin der Naziszene gewesen ist, sondern offensiv und gewalttätig aufgetreten ist.
    133. Verhandlungstag
    Zu Beginn des folgenden Prozesstages wurde das Ergebnis der zwischenzeitlich stattgefundenen Prüfung des Befangenheitsantrages bekannt gegeben. Dieser wurde, wie von den meisten Prozessbeobachter*innen erwartet, abgelehnt.

    Als erster Zeuge erschien ein Ermittler des BKA, der den Chemnitzer Neonazi Thomas Starke vernommen hatte, welcher wiederum zu Blood and Honour gehört, das Trio unterstützt und mit Sprengstoff versorgt hatte. Inhalt der Befragung war eine vermeintliche Spur des BKA, die darauf hingewiesen hatte, dass die Söhne von Starke in der letzten Wohnung des Trios in der Frühlingsstraße gewesen seien. Im Enddefekt hatte sich jedoch herausgestellt, dass diese Annahme auf einem Fehler des BKA Labors beruhte.
    Wohllebens Anwalt Olaf Klemke bezweifelte die Wahrheitstreue des Zeugen und forderte die Vereidigung des Zeugen.

    Der zweite Zeuge war ebenfalls ein Beamter des BKA, der eine Nachbarin aus der Frühlingsstraße vernommen hatte. Diese konnte aufgrund ihres Alters und schlechten gesundheitlichen Zustandes nicht persönlich vor Gericht erscheinen.
    Die Befragung ergab, dass der wahrscheinlich von Zschäpe gelegte Brand und die darauf folgende Explosion in der Frühlingsstraße das Leben der Nachbarin gefährdet hat. Dieses Bild hatte sich bereits aus den bisherigen Befragungen zu diesem Themenkomplex ergeben.

     

     

    In der letzten Woche vor der Sommerpause ist nächste Woche unter anderem Jürgen Länger geladen, der mutmaßlich die Mordwaffe des NSU (Ceska 83) besorgt hatte.
    Darüber hinaus sind Beamte geladen, die bestenfalls Informationen zu dem Verfassungsschützer Andreas Temme liefern können, der bei dem Mord von Halit Yozgat anwesend war, aber nichts von dem Mord mitbekommen haben will.

  • 129. Verhandlungstag
    Der 129. Prozesstag beginnt damit, dass Richter Götzl den Antrag auf Entpflichtung von Zschäpes Verteidiger*innen ablehnt – es geht also weiter wie bisher. Begründung: „konkrete und hinreichende Anhaltspunkte für eine schwere und nachhaltige Störung“ seien in dem Antrag nicht dargelegt und damit nicht festzustellen. Darüber hinaus wird auch der Antrag auf eine*n vierte*n Verteidiger*in auf Staatskosten zu bekommen, abgewiesen. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf den weiteren Prozessverlauf hat und ob sich das Kurzschlussverhalten der Hauptangeklagten für eben diese rächen wird, bleibt abzuwarten.

    Erstes Anzeichen dafür war, dass Verteidigerin Sturm Zschäpe nicht mit ihrer Robe vor den Blicken der Kameras „geschützt“ hat. Das hatte sie die anderen Prozesstage immer getan. Generell wirkte das Verhältnis über die beiden Prozesstage hinweg relativ abgekühlt und es gab kaum Kommunikation zwischen der Hauptangeklagten und ihren Anwält*innen.

    Als Zeugin an 129. Prozesstag ist die Zeugin Juliane S. geladen. Die mittlerweile 21 jährige hat mehrere Urlaube zusammen mit dem Trio auf Fehmarn verbracht und berichtet dem Gericht davon.

    Sie berichtet davon, wie geschockt sie war als sie erfahren hat, dass es sich bei ihren jahrelangen Urlaubsbekanntschaften mutmaßlich um mordende Neonazis handelt. Sie habe ein sehr gutes Verhältnis zu Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gehabt. Vor allem aber Zschäpe beschreibt sie als eine Freundin.

    Liese war wie eine Freundin, mit der man gut persönliche Anliegen besprechen konnte.

     

    Von Liese spricht sie, da sie die Hauptangeklagte des NSU-Prozesses unter dem Namen Lischen Eminger kennen gelernt hat. Das mit Eminger nicht zufällig der Name eines mutmaßlichen NSU-Unterstützers als Deckname gewählt wurde, zeigt sich bei der Namenswahl von Uwe Böhnhardt. Laut der Zeugin trat dieser als Holger Gerlach mit dem Spitznamen Gerry, also dem Namen eines weiteren Angeklagten im NSU-Prozess, auf. Mundlos kenne Juliane S. unter dem Name Max.

    Neben dem Umstand, dass sie die drei als sehr freundlich wahrgenommen hat, berichtet sie dem Gericht, dass Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe alles voneinander wussten und das Zschäpe die Person war, die immer bezahlt habe. Sie erzählt, dass sie immer ein voll gefülltes Portemonnaie gehabt habe – auch mit 500€ Scheinen. Demnach war Zschäpe mindestens auf der monetären Ebene in einer verantwortlichen Rolle.

    Zu Böhnhartd oder Mundlos berichtet die Zeugin, dass diese ihr Tipps Bau von Bomben gegeben habe. Genau genommen zur Herstellung von Schwarzpulver, welches zum Bombenbau verwendet werden könne. Sie habe dem keine Bedeutung beigemessen und sich nicht dafür interessiert.

    Neben Juliane S. wurde noch Katharina M. vom Gericht in München gehört. Auch diese berichtet von den gemeinsamen Urlauben auf Fehmarn und beschreibt das Trio ebenfalls als „drei völlig nette, offene Menschen“. Mit Zschäpe habe sie zusammen „Die Ärzte“ gehört und auch sie sei aus allen Wolken gefallen als sie erfahren hat, dass es sich bei ihren Bekannten um Neonazis handelt. Sie berichtet davon, dass sie damals einen „No Nazi“ Aufnäher an ihrer Tasche gehabt habe und die drei nie etwas dazu gesagt hätten.

    Insgesamt zeichnen die beiden Zeuginnen ein sehr freundliches Bild von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe.
    130. Verhandlungstag
    Der 130. Verhandlungstag begann damit, dass Richter Götzl davon berichtet, der geladene Zeuge Thomas B. werde nicht erscheinen. Dieser war laut eigener Aussage auf dem Weg von Thüringen mit Zug in Nürnberg angehalten, weil ihm schwindelig war und er etwas trinken wollte. Anschließend sei er nach Bamberg gefahren und habe dort eine „Wirtschaft“ aufgesucht. Aber, so äußerte er sich dem Gericht gegenüber, habe er zumindest guten Willen gezeigt und hätte sich auf den Weg nach München gemacht. Er wird nun zwangsweise vorgeführt.

    B. war Anfang der 1990er Jahre zusammen mit Böhnhardt in einer kriminelle Jugendbande. Der Polizei gegenüber soll er ausgesagt haben, dass die Naziszene in Jena bereits 1993 Schusswaffen besessen habe. Weiter soll er berichtet haben, dass Enrico Theile (mutmaßlicher Beschaffer der Mordwaffe Ceska 83) und Böhnhardt ebenfalls bereits 1993 Kontakt zueinander gehabt haben. Weiteres wird sich hoffentlich ergeben, wenn er das nächste mal geladen ist.

    Auf einen entscheidenden Faktor in der Einschätzung des durchaus amüsant klingenden Verhaltens von Thomas B. weist die Homepage NSU-Nebenklage.de hin:

    Nachdem er [Thomas B.] gegenüber der Polizei eine Aussage gemacht hatte, ließ ihn die Gruppe nach einem Autounfall halbtot liegen. Im Krankenhaus liegend wurde er bedroht. Er hat offensichtlich erhebliche Folgen und Ängste zurückbehalten.

    Nach eigener Aussage beginnt der Zeuge zeitnah eine Therapie.

     

    Der nächste geladene Zeuge erschien wie erhofft: Andreas Rachhausen. Dieser war dann auch gleich in Begleitung des rechten Szeneanwalts Thomas Jauch (seineszeichens selbst Zeuge im NSU-Prozess) zur Zeugenvernehmung erschienen. Zu Rachhausen lässt sich sagen, dass es sich um einen Neonazi handelt, der seit Anfang der 1990er Jahre aktiv ist und beispielsweise in Saalfeld zu den wichtigen Akteur*innen in der rechte Szene gehört(e). Auch aktuell ist er noch aktiv. Bei Andreas Rachhausen handelt es sich um die V-Person „Alex“. Weitere Informationen zu Rachhausen und seiner Biografie finden sich in einem Artikel auf Haskala.de. Unter anderem wird in dem Artikel der Leiter der Staatsschutzabteilung zitiert:

    „Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes“

     

    In der Vernehmung spielte Rachhausen, wie bereits viele andere Zeugen, den Ahnungslosen der sich an generell eher wenig bis gar nichts erinnern könne. Auch Böhnhardt und Co habe er nur flüchtig gekannt. Generell wurde er anscheinend von seinem Anwalt gut beraten und äußerte sich durchweg möglichst schwammig. Zu dem Umstand, dass er ein Fluchtauto von Böhnhardt, Zschäpe und Mundlas aus Dresden nach Jena gebracht hat, führt er beispielsweise aus, dass es sich um ein Auto gehandelt habe, von dem er „vorher, währenddessen oder danach erfahren habe, dass die drei sich damit bewegt haben.“

    Erst auf mehrfaches Nachfragen und Drängen der Nebenklage äußert sich der Zeuge schließlich zu seiner Tätigkeit als V-Person für den Verfassungsschutz und räumt ein, mindest 3000 DM für die gelieferten Informationen bekommen zu haben. Ebenfalls durch beharrliches Fragen der Nebenklage schildert Rachhausen, dass er vor einem deutschen Haftbefehl nach Belgien und Dänemark geflohen und bei dem Holocaust-Leugner Thies Christophersen untergekommen sei. Insgesamt wenig Informationen von einem sehr ahnungslos tuenden Zeugen.

    Der Prozesstag am Donnerstag fiel aus, weil noch Akten zu dem Zeugen Thomas Gerlach digitalisiert werden müssen. Dieser wird noch einmal geladen und macht dann bestenfalls umfangreiche Aussagen zur Verbindung zwischen dem NSU und den Hammerskins in Thüringen. Nachdem er sich die letzten beiden Vernehmungen jedoch vehement dagegen wehrte ist die Hoffnung relativ gering.
    Wenn Gerlach wieder geladen ist, werden weitere Ausführungen dazu folgen.

  • Nachdem bekannt wurde, dass Facebook die weltweit verbreitete Messenger-App Whatsapp kaufen wird, hatten Nutzer*innen spontan Sorge um den Schutz ihrer Daten und es gab einen regelrecht panischen Ansturm auf Alternativen. Dazu muss gesagt werden, dass gerade Whatsapp es mit dem Datenschutz der Nutzer*innen auch vor der Übernahme von Facebook nicht sonderlich ernst genommen hat. Eine Ähnliche Welle wie bei Nutzer*innen wurde auch bei Journalist*innen losgetreten und es regnete Artikel zu dem Thema.
    Und da dachten wir uns, das wir da auch noch unsere Meinung in den Ring werfen. Vor allem in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind telegram und Threema.
    Telegram wegen der Einfachheit und der Möglichkeit verschlüsselt zu kommunizieren und Threema weil es vermeintlich supersave sei. Telegram ist darüber hinaus kostenlos; Threema kostet 1,60€.

    Beide Programme haben ihre Vorteile – der größte ist wahrscheinlich, dass viele Menschen diese Programm nutzen. Die meisten Menschen werden sich also zwischen diesen beiden entscheiden. Im gleichen Maße, wie diese beiden Programme ihre Vorteile haben, haben sie auch ihre Nachteile. Welche genau das sind, werden wir an dieser Stelle nicht umfassend ausführen – dazu gibt es genug Artikel online, die sich mit einem schlichten „threema vs telegram“ bei der Suchmaschine des Vertrauens finden lassen. Dennoch wollen wir auf zwei Probleme der Programme hinweisen:

    Threema ist ein ClosedSource Programm. Das heißt, dass der Programmcode der App nicht eingesehen werden kann und damit mögliche Backdoors, also geplante Sicherheitslücken (für zB Geheimdienste), nicht auszuschließen sind. An dieser Stelle muss den Entwickler*innen schlichterdings Vertrauen entgegen gebracht werden. In einem Interview äußern sich diese zu dem Projekt im Allgemeinen und diesem Problem im speziellen. Telegram hingegen ist OpenSource und die Entwickler*innen haben 200.000€ ausgeschrieben, falls jemand eine Lücke im Code findet. Trotz dieser Ausschreibung wird die Sicherheit der Verschlüsselung angezweifelt.
    Beide Programme funktionieren über zentralisierte Server. Auch wenn die Daten verschlüsselt auf dem Server liegen und die jeweilen Firmen versprechen, dass sie die Daten regelmäßig löschen, ergibt sich daraus ein Sicherheitsproblem.

    Wie soll mensch damit umgehen? Eine bereits im Titel des Artikels erscheinende Möglichkeit ist Jabber. Jabber bzw xmpp ist ein Chatprotokoll, welches in Kombination mit dem Verschlüsselungsplugin OTR (Off The Record) die unserer Ansicht nach beste Sicherheit für Chats bietet.
    Der große Vorteil ist, dass Jabberaccounts bei diversen Anbietern erstellt werden können und die Daten damit dezentral verwaltet/gespeichert werden und nicht bei einem Anbieter zusammen laufen.

    Bekannt ist das Jabber weniger bei Smartphones, sondern vor allem auf Computern und lässt sich mit Programmen wie beispielsweise Pidgin benutzen. Doch auch für Smartphones gibt es Möglichkeiten verschlüsselt per Jabber zu kommunizieren. Als App lässt sich Chatsecure empfehlen.
    Die App der Firma The Guardian Project ist sowohl für iOS als auch für Android verfügbar. Die App ist OpenSource, dementsprechend kostenlos und bietet die gleichen Funktionen wie beispielsweise Threema oder telegram.

    Einziger Nachteil dieser App ist, dass das erste Einrichten ein bisschen komplexer ist, als bei anderen Messengern. Dennoch bedarf es keines Informatikstudiums um diese App nutzen zu können. Doch auch zu dieser Möglichkeit der verschlüsselten Kommunikation wird auf diesem Blog zeitnah eine Anleitung folgen.

    Zum Abschluss möchten wir den Leser*innen auch die anderen Produkte von The Guardian Project empfehlen. In deren Sortiment finden sich unter anderem Apps, die es ermöglichen auf dem Smartphone mit TOR zu surfen oder PGP/GPG zu verwenden.

  • Am 15. Juli haben wir einen Artikel zu fatalist und @rabenzauber veröffentlicht. In diesem Artikel wurde die vorschnelle Aussage getroffen, dass @rabenzauber der Twitteraccount von fatalist sei. Diese Aussage kann […]

  • Da wir es wichtig finden, Emails zu verschlüsseln und uns wünschen, dass auch die Kommunikation von Leser*innen und uns verschlüsselt stattfindet, haben wir eine Anleitung erstellt, wie ihr Emails verschlüsseln […]

  • Am Mittwoch wurde die Vernehmung von Tino Brandt fortgesetzt. Allerdings kam nicht viel Neues an diesem Verhandlungstag heraus.
    Brandt berichtet davon, dass die Thüringer Naziszene wollte, dass das Trio aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt wieder nach Thüringen zurückkomme. Andererseits berichtet Brandt von einem Gespräch, dass er 1999 mit Thorsten Heise geführt habe. In diesem Gespräch sei es darum gegangen, dass darüber nachgedacht wurde, ob es für das Trio Sinn mache, sich ins Ausland (konkret Südafrika) abzusetzen und bis zur Verjährung unterzutauchen. Offensichtlich ist dies nicht geschehen; laut Brandt wollte vor allem Zschäpe nicht ins Ausland.
    Von dem Abtauchen der drei (1998) habe er durch einen Anruf aus der Szene erfahren und habe danach Geld aus Spenden und vom „Freistaat Thüringen“ weitergeleitet. Nach dem Abtauchen war er nur noch telefonisch mit ihnen in Kontakt. Das Geld selbst sei über einen Mittelsmann an das Trio gekommen – wer dieser Mittelsmann war, wisse Brandt nicht mehr.
    In der Befragung von Zschäpes Verteidigung ging es um das am Vortag aufgebrachte Bild, dass es sich bei Zschäpe nicht um eine „Hausfrau“ gehandelt habe und sie an politischen Aktionen beteiligt gewesen sei. Brandt sagt aus, dass Zschäpe keine „Meinungsbildnerin“ gewesen sei. Auf Nachfrage sagt er, er habe generell nichts von terroristischen Aktionen gewusst.
    Insgesamt hat sich aus der Vernehmung von Tino Brandt nicht viel Erkenntnisgewinn ergeben. Seine Berichte über das Trio sind nicht aussagekräftig. Auch ansonsten hat er sich mit aufschlussreichen Aussagen zurückgehalten und belastet niemanden. Auch allgemeine Aussagen über die Neonaziszene sind verharmlosend. Beispielsweise berichtet er von den Treffen des Thüringer Heimatschutzes, als wären es nette Kneipenabende gewesen. Einzig die Aussage, dass Zschäpe „keine Hausfrau“ gewesen, ist für den Prozess relevant.
    Für den Aufreger des Tages sorgte dementsprechend auch nicht der geladene Zeuge sondern die Angeklagte Zschäpe. Um 14.23 verkündet Götzl, dass Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Pflichtanwält*innen Heer, Sturm und Stahl habe.
    Diese Aussage hat das Verfahren zur Folge, dass sie sich binnen 24 Stunden schriftlich gegenüber dem Gericht äußern muss. In dieser Äußerung muss sie umfassend darlegen und begründen, wie sie zu dem Schluss kommt, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist und warum sie andere Verteidiger*innen haben möchte. Wenn der schriftliche Antrag mit Begründung fristgerecht eingeht, haben die Verteidiger*innen von Zschäpe die Möglichkeit sich dazu zuäußern. Anschließend entscheidet das Gericht darüber, ob Zschäpe teilweise oder gänzlich neue Verteidiger*innen zugewiesen bekommt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass das Verfahren vollkommen neu aufgerollt wird.
    Um den Ablauf dieses Verfahrens zu gewährleisten wurde der Verhandlungstag am Donnerstag ausgesetzt und der Prozess geht formal am kommenden Dienstag weiter.
    Falls entschieden wird, das der Antrag von Zschäpe begründet ist, wird das Verfahren für maximal 30 Tage ausgesetzt, damit sich die neuen Verteidiger*innen einarbeiten können. Bisher ist nicht absehbar, wie die Entscheidung ausfallen wird. Generell werden derartige Anträge wohl relativ häufig gestellt. Allerdings wird ihnen nur in wenigen Fällen stattgegeben.
    So oder so bringt Zschäpes Antrag einiges an Bewegung in diesen Prozess und es bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen diese Entscheidung hat. Beispielweise ist nicht klar, auf welcher Grundlage Zschäpe kein Vertrauen mehr in ihre Verteidigung hat – geht es um Einzelheiten oder um das gesamte Konzept? Falls letzteres der Fall ist, könnte es dazu kommen, dass die Hauptangeklagte im NSU-Prozess vielleicht doch aussagt.
    UPDATE
    Zschäpe wurde ein Aufschub gewährleistet und sie hat nun bis morgen Zeit, sich zu äußern, warum sie kein Vertrauen mehr in ihre Verteidiger*innen hat.

  • Wie bereits im vorherigen Artikel erwähnt, war heute Tino Brandt im NSU-Prozess geladen. Wir haben ja bereits auf die Artikel von Katharina König zu Brandt verwiesen. An dieser Stelle noch kurz die wichtigsten Fakten über Brandt:
    Tino Brandt – ein kurzer Abriss
    Tino Brandt war/ist seit Anfang der 1990er Jahre in der Naziszene aktiv und hat sich zu einem der wichtigsten Nazikader mit Schwerpunkt Anti-Antifa in Thüringen entwickelt. Unter anderem war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD und Mitinitiator sowie führender Kopf des „Thüringer Heimatschutzes“.
    2001 wurde Tino Brand durch die Thüringer Allgemeine als V-Mann enttarnt. Insgesamt erhielt Brandt Geldbeträge in sechsstelliger Höhe. Unter anderem soll er im Jahr 2000 vom Thüringischen Landesamt für Verfassungschutz 2000 DM erhalten haben, um sie an den NSU weiter zu reichen. Diese sollten sich damit neue Pässe kaufen. Nach Angaben des LaV Thüringen sollte damit dem NSU auf die Spur gekommen werden. Der vermeintliche Unterstützer des NSU, André Kapke, sagte aus, dass Brandt ein aktiver Unterstützer des NSU gewesen sei.
    Ob er nach seinem Auffliegen als V-Mann noch in der Naziszene aktiv war, ist nicht bekannt. Allerdings gibt es Hinweise darauf, dass er auch in den letzten Jahren noch aktiv gewesen ist.

    Aktuell befindet sich Brandt in Untersuchungshaft in der JVA Gera. Ihm wird vorgeworfen sich der „Prostitution von Kindern und Jugendlichen“ schuldig gemacht zu haben. Das Verfahren wegen dieser Vorwürfe ist noch nicht eröffnet.
     127. Verhandlungstag im NSU-Prozess in München
    Der Prozesstag beginnt damit, dass der Zeuge Tino Brandt über seinen politischen Werdegang berichtet – Erst Anti-Antifa, dann der Thüringer Heimatschutz und die NPD. Im Zusammenhang mit dem Thüringer Heimatschutz nennt er sich selber einen Mitinitiator.
    Zum ersten mal vom NSU erfahren habe er von André Kapke. Er beschreibt die drei als ein eingeschworenes Trio, dass sich elitär verhalten und abgeschottet habe. Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt berichtet er, seien mit ihm befreundet gewesen. Er habe den NSU vor allem mit Geld unterstützt. Geld aus Spenden, dem Verkauf des Spiels Progropoly und mit Geldern des Verfassungsschutzes – oder wie er sagt: Geld „das der Freistaat Thüringen gespendet hat“. Die Frage, ob einmal 1000-2000 DM für das Trio bestimmt gewesen wären, bejaht er, könne sich allerdings nicht daran erinnern, ob damit Pässe gekauft werden sollten.
    Über das Trio berichtet er durchweg positiv. Mundlos sei ein „wirklich lustiger Typ“ gewesen, der sich wie er selbst als Nationaler Sozialist verstand. Böhnhardt sei eher ein ruhiger Typ mit Interesse an Waffen gewesen – aber kein Waffennarr.
    Am Interessantesten ist jedoch, was er zu Zschäpe zu berichten hat. Sie sei „keine dumme Hausfrau“, sondern war an politischen Aktionen beteiligt und kenne sich mit „NS-Themen“ und dem Germanentum aus. „Ein Mädchen, das in Ordnung war“. Also keine Spur der zurückhaltenden Person, die an allem nicht beteiligt gewesen sei.
    Zum Ende des Verhandlungstages berichtet er, dass er seine Arbeit für den VS bereue, weil es ihm das Leben zerstört habe. Durch sein Auffliegen als V-Mann sei auch seine Freundschaft zu den beiden Uwe und Zschäpe zerbrochen.

    Die Befragung wird am Nachmittag von Richter Götzl beendet und morgen fortgesetzt.

  • Auf Twitter lassen sich unter dem Hashtag #NSU gerade dutzende Tweets von @Rabenzauber mit Links zur Homepage von „fatalist“ mit Artikeln zum NSU finden. Die Artikel kommen mit sehr vielen Infos, Bildern und vermeintlichen Beweisen daher. Das mag die Homepage relativ interessant erscheinen lassen.

    Jedoch handelt es sich bei „fatalist“ um einen Neonazi, der mit dieser Seite versucht zu beweisen, dass es sich beim NSU zu keinem Zeitpunkt um eine neonazistische Aktion gehandelt habe.

    Um zu verdeutlichen, wie dieser Blogger politisch zu verorten ist, lässt sich beispielsweise aufführen, dass er als sein Profilbild bei blogspot.de ein Bild des Pink Panthers, also des Symbols des NSU-Videos, verwendet. Weiterhin treibt er sich unter anderem in dem rechten Forum politikforum.net herum, brüstet sich damit, die Corelli-CD bereits Ende letzten Jahres besessen und Teile davon in besagtem Forum gepostet zu haben. Und auch sonst kommt seine rechte Gesinnung immer wieder deutlich zu Tage.

    Also bitte sehr differenziert mit diesem Blog/Twitteraccount umgehen und keine Links teilen oder retweeten!

    UPDATE

    @Rabenzauber meint, er sei nicht fatalist und damit auch nicht Betreiber dieser HP. Das kann an dieser Stelle nicht überprüft werden. So oder so tweetet er durchweg die Artikel vom fatalist und damit bleibt es im Ergebnis das Gleiche – bitte supportet weder den Blog noch den Twitteraccount @Rabenzauber.

  • Heute beginnt der 127. Verhandlungstag des NSU Prozesses in München und Tino Brandt, der Anführer des Thüringer Heimatschutzes ist geladen.
    Zur Person Tino Brandt lässt sich alles wissenswerte auf HASKALA, der Homepage von Katharina König nachlesen.

    In der deutschen Linken wird sich gefühlt unfassbar wenig mit dem Thema NSU beschäftigt. Das mag verschiedene Gründe haben, die mensch sich auch teilweise nicht gerne eingestehen möchte. Ein Grund dafür könnte allerdings auch die Überkomplexität dieses Themas sein.
    Deshalb wird sich unser Projekt immer wieder mit dem NSU beschäftigen und versuchen, das Thema zugänglicher zu machen. Dafür werden Zusammenfassungen von den Prozesstagen und Hintergrundberichte erscheinen.

    An dieser Stelle wollen wir auf Projekte hinweisen und euch empfehlen, die sich schon länger mit dem NSU und dem Prozess in München befassen und großartige Arbeit leisten.
    Nebenklage NSU-Prozess
    Prozessbericht aus Sicht der Nebenklage im Prozess gegen Verantwortliche des „Nationalsozialistischen Untergrund“

    NSU WATCH

    Die unabhängige Beobachtungsstelle „NSU-watch: Aufklären und Einmischen” recherchiert Hintergründe und dokumentiert aktuelle Entwicklungen zum NSU. Diese stellt NSU-watch auf http://www.nsu-watch.info der Öffentlichkeit zur Verfügung.

    NSU Tatort Hamburg

    „NSU-Tatort Hamburg“ soll Aufmerksamkeit darauf richten und Öffentlichkeit dafür schaffen, dass der NSU auch in Hamburg gemordet hat. Bis zum Jahrestag des Mordes am 27. Juni werden hier immer wieder Interviews mit Hamburger AkteurInnen, die sich mit dem NSU beschäftigen und Gerichtsreportagen aus München zu lesen sein. Im Juli wird der Themenkomplex auf einer öffentlichen Veranstaltung diskutiert.

    Initiative Keupstraße

    Vor diesem Hintergrund hat sich die Initiative Keupstraße ist überall gegründet, um in Vorbereitung auf die Verhandlungstage zur Keupstraße im NSU-Prozess in München (wahrscheinlich im September 2014) offensiv zu werden. Wir wollen gemeinsam in München auftreten und Solidarität mit den mehr als 20 Nebenkläger_innen demonstrieren.

     

    Auch immer wieder mit guten Artikeln zum NSU : Publikative.org

     

     

  • In den Kommentaren zum gestrigen Artikel Nachtrag zum #Listengate wurde dieser Blog erstmal als antideutsch bezeichnet. Nett versteckt in der Möglichkeit als kommentierende Person einen Link zu hinterlassen kam es zu den geistrichen beiden Links „http://www.ficktdieantideutschenspinner.de/“ und „http://www.keinetoleranzfuerantideutsche.cn/“. Offen gesagt sind wir überrascht, wie schnell das dann doch ging – und das nach einem Artikel über das #Listengate…Deswegen haben wir uns gedacht, dass wir doch einfach mal Wasser auf die Mühlen geben und etwas  zum aktuellen Konflikt zwischen Israel und Palästina schreiben.

    Wer jetzt allerdings gehofft hat, dass wir uns in den aktuellen Trott einreihen und darüber urteilen für wen dieser Krieg schlimmer ist, wer mehr leidet, wer auf jeden Fall grausamer ist und/oder auf welcher Seite mehr Kinder sterben, wird an dieser Stelle enttäuscht. Denn darüber reden andere nun wirklich genug! Es macht einfach auch vielmehr Spaß darüber zu schreiben, was andere Menschen so machen und von sich geben, wenn sie über die aktuellen Auswüchse des Konfliktes nachdenken.

    Denn mit dem eigentlichen Konflikt an sich beschäftigen sich die wenigsten – alle hauen nur möglichst reißerische Links, Informationen und Bilder raus. Bei anderen militärischen Konflikten auf dieser Welt gibt es in den wenigsten Fällen derartig viele Kommentare auf Twitter, Facebook und in diversen Kommentarspalten. Beim Thema Israel haben aber anscheinend die meisten Menschen eine eindeutige Meinung und das ausgeprägte Bedürfnis, diese zu teilen und sich in den meisten Fällen gegenseitig zu bestärken und von „dem“ Anderen abzugrenzen.

    Da werden dann auch mal Bilder von Explosionen aus Syrien verwendet und behauptet, dass sie aus dem Gazastreifen seien um der eigenen Position mehr Gewicht zu verleihen[1]. Und auch sonst scheint an differenzierten Kommentaren und Meinungen wenig Interesse zu bestehen.

    Ein Muster, dass sich in diesem Konflikt, wie auch in den letzten Konflikten zwischen Israel und Palästina zeigt ist, dass unfassbar oft mit der Zahlen von getöteten Kindern, alten Menschen und Frauen argumentiert wird. Vor allem, auf Seiten der Palästinenser. Diese Argumentation schließt einfach nahezu nahtlos an antisemitische Bild vom Kinder mordenden Juden[2] an.

    Und auch sonst lassen sich in vielen Argumentationen und vor allem in der Wahl der Argumentationsschwerpunkte antisemitische Bilder und Stereotype finden. Anschließend an das Bild des Kinderopfernden Juden wird allgemein sehr oft das Bild des besonders grausamen und aus Lust mordenden Juden transportiert.

    Und unter diesen Argumentationen sammeln sich dann Menschen unterschiedlicher politischer Zusammenhänge. Da gehen dann auch Menschen mit der Parteifahne von „Die Linke“ (wahlweise auch andere Parteifahnen) zusammen mit Menschen mit Hamasfahne, antiimperialistischen Linken und Nazis auf eine Demo und protestieren gemeinsam gegen Israel. Wenn es Israel ist, werden die Differenzen anscheinend beiseite gelegt. Die Motivationen mögen unterschiedlich sein, aber der gemeinsame Nenner scheint groß genug. Aktuell ließ sich dieses Phänomen in Dortmund und Frankfurt sehen – mit jeweils 2000 Menschen[3].

    Wenn dann jüdische Menschen gegen den Krieg demonstrieren, wie es beispielsweise gestern und New York der Fall war, werden Argumente aufgeführt wie „Siehst du Netanjahu, sogar deine eigenen Leute sind gegen den Krieg.“ Darin zeigt sich wie sehr eine Vermischung von jüdischen Menschen und dem Staat Israel vorgenommen wird. In der Umkehrung der Argumention ist dann auch jeder Jude und jede Jüdin für das Handeln des Staates Israel verantwortlich.

    Die aufgeführten Phänomene zeigen sich in den letzten Jahren immer wieder und in akuten Krisen am ausgeprägtesten. Zum Gazakonflikt 2008/2009 gibt es diverse gute Veröffentlichungen zu diesem Thema (sowohl wissenschaftlich als auch journalistisch) und die dort herausgearbeiteten Erkenntnisse lassen sich nahtlos auf den aktuellen Konflikt anwenden. Zum Thema Israelkritik und dem Übergang zwischen Antizionismus und Antisemitismus lässt sich beispielsweise die Broschüre „Kritik oder Antisemitismus“ der Amadeu Antonio Stiftung empfehlen.

    Doch um dem eigenen Anspruch differenzierter Berichterstattung gerecht zu werden, muss an dieser auch erwähnt werden, dass auch die Argumentationen von israelsolidarischen Menschen an einigen Stellen den Konflikt sehr einseitig kommentieren und Vorurteile reproduzieren. In einigen Kommentaren (auf Twitter etc) scheint es so, als ob Israel den saubersten Krieg überhaupt führen würde und an zivilen Opfern die Palästinenser*innen eigentlich alle selbst schuld seien. Darüber hinaus kommt es immer wieder vor, dass nicht zwischen Palästinenser*innen und der Hamas differenziert wird und rassistische Bilder reproduziert werden.

    Abschließend möchten wir betonen, dass die hier dargestellen Phänomene und Strukturen selbstverständlich nicht auf alle Menschen, die sich als solidarisch mit der einen oder anderen Konfliktpartei verstehen, angewendet werden können. Denn natürlich muss es möglich sein, eine Kritik am Verhalten Israels, als ein kapitalistischer Staat mit all den dazugehörigen Strukturen zu artikulieren. Allerdings muss die Kritik mit den gleichen Maßstäben wie bei anderen Staaten formuliert werden. Dies ist das häufig nicht der Fall. An Israel werden andere Maßstäbe angesetzt und die Kritik bedient sich darüber hinaus an antisemitischen Bildern und Stereotypen. Und wie sich aktuell erneut zeigt haben antisemitische und israelfeindliche Äußerungen ein weiteres mal Hochkonjunktur.

    GEGEN JEDEN ANTISEMITISMUS!

     

    [1] Herausgefunden durch die BBC.[2] Wenn in diesem Artikel von „dem Juden“ geschrieben wird, wird sich damit auf die Argumentation von Antisemit*innen bezogen, die eine Homogenisierung aller Juden und Jüdinnen vornimmt und diese über die Formulierung „Der Jude ist/tut“ artikuliert. Diese Position entspricht nicht der Meinung der Autor*innen , sondern dient lediglich der Verdeutlichung der Argumention.[3] Auch in anderen (deutschen) Großstädten gab es Gazasolidarische bzw Israelfeindliche Demonstrationen. Zum aktuellen Zeitpunkt liegen uns aber keine Informationen über die Zusammensetzung der Demonstrationsteilnehmer*innen vor.

  • Es wurden auf jeden Fall auch Accounts gecrawled, die nicht auf dieser Liste zu finden sind. Unter anderem Accounts von mehreren Zeitungen, Journalist*innen und Institutionen die nichts mit der Piratenpartei zu […]

  • Ich habe auch nicht geschrieben, dass sich nur Nazis positiv auf Zuse beziehen können.
    Und seine Erfindungen in allen Ehren, sind diese halt im Nationalsozialismus, gefördert durch diesen, entstanden. Und ich […]

  • geekkritik schrieb neuen Beitrag, Nachtrag zum #Listengate, auf der Webseite Geekkritik vor 2 Jahren, 11 Monaten

    Dank der Recherche anderer (Dank an Ekelprinzessin @ekelias) lässt sich noch einmal gut verdeutlichen, wie der Betreiber der Crawler-HP politisch so tickt

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    Ich denke das spricht für sich…

  • Dass die Piratenpartei und deren Mitglieder beizeiten komische Sachen von sich geben und auch kein Problem damit haben, Holocaustleugner*innen in ihren Reihen aufzunehmen bzw zu dulden, ist hinreichend bekannt. Nun allerdings wird sich von einzelnen Mitgliedern in konkreter Anti-Antifa Arbeit versucht…

    Unter dem Hashtag #Listengate macht es gerade online die Runde – Wie bekannt wurde, betreiben rechte Mitglieder der Piratenpartei eine HP, auf der eine Software läuft, die Tweets von Twitterern crawlt.  Insgesamt sind dort mittlerweile ber ü4000 Twitterclients indiziert und deren Aussagen auf Twitter mitsamt Screenshots gesammelt. Bei den Tweets handelt es sich nicht um irgendwelche, sondern um Tweets von als links verorteten Parteimitgliedern, Journalist*innen anderen als links verorteten Aktivist*innen auf Twitter. Beispielsweise ist „Nazi“ ein Suchbegriff des Crawlers, wodurch eindeutig Menschen erfasst werden, die sich kritisch mit Nazis befassen.

    Der Crawler erstellt mit den Daten eine öffentlich einsehbare und durchsuchbare Datenbank. Insgesamt erinnert das Ganze eher an die Aktion eines Geheimdienstes, als die von Mitgliedern einer Partei, die sich für Netzfreiheit und gegen Überwachung aussprechen.

    Einsehbar ist die Datenbank unter folgendem Link.

    Betroffen sind sowohl Einzelpersonen als auch die Accounts von Gruppen. Ob ihr bereits von dem crawler erfasst worden seit, könnt ihr auf der HP direkt nachsehen – dafür einfach ans Ende der Seite scrollen. Dort sind alle indizierten Accounts alphabetisch gelistet.

    Betrieben wird die Seite von einer Gruppe innerhalb der Piratenpartei: Konrad-Zuse-Crew. Der Namensgeber der „Crew“ lebte im Nationalsozialismus und arbeitete für die Kriegsindustrie, für die er erste Computer entwickelte. Auch wenn er nie Mitglied in der NSDAP war, wurde er finanziell unter anderem durch diese und andere Institutionen des Nationalsozialismus gefördert. Alleine diese Namensgebung spricht demnach schon für die politische Ausrichtung dieser Gruppe. Generell fallen die Mitglieder dieser Gruppe durch revanchistische Kommentare in alle Richtungen auf.

    Auf ihrem Twitter-Account posten sie auch stolz: „Crawler 24h Statistics: 102689 Screenshots 4048 Users 4364 NEW!

    Darauf angesprochen (auf Twitter) reagieren verschiedene Mitglieder der Piratenpartei (vor allem Menschen aus den Vorständen), wie immer wenn sie Kritik ob ihrer Mitglieder und deren Handlungen erfahren: „Was können wir denn dafür, was unsere Mitglieder machen?“ Praktischerweise können sie sich dabei auch immer auf eine Satz auf der besagten HP beziehen:
    THIS SITE IS NOT ASSOCIATED WITH THE PIRATEPARTY AND ITS IT-DEPARTMENT
    Da wird dann von „Blödsinn […], der irgendjemand™ in, an oder um die Partei herum verzapft“ gesprochen und sich aus der Verantwortung gezogen. Darüber hinaus werden die Menschen, die bei Pirat*innen nachfragen, teilweise persönlich beleidigt. In mindestens einem Fall handelt es sich bei den Nachfragenden auch um einen Account, der besonders umfangreich indiziert wurde.

    Der Initiator der HP, Simon Lange, äußert sich unter anderem wie folgt zu der Seite:

    Crawler sind etwas komplett normales. Jeder der öffentlich Nachrichten im Netz verbreitet, muss sich im Klaren sein, dass diese Nachrichten erfasst, indexiert, kategorisiert und verwertet werden. Daher sollte man nur Dinge von sich publizieren, für die man auch morgen noch in den Spiegel schauen kann.

    Als Motivation führt er auf, dass er unter anderem auf Twitter gemobbt werde und er mit dem Crawler folgende Zwecke verfolge:

    Abmahnungen auf provozierte Reaktionen sind damit deutlisch erschwert.
    Recherchezwecken.
    Dokumentation von Ereignissen (Bombergate, Molligate, aBPT, …)

    Abgeschlossen wird sein Statement mit einer Aussage, wie sie 1zu1 von einem Geheimdienst kommen könnte:

    Die Suchmaschine läuft solange, bis die Machenschaften bestimmter Kreise unterbunden werden und nachhaltig die Vorstände Mitgliederschutz, unsere Satzung und unsere Grundwerte wieder vorleben und durchsetzen. Denn sein wir mal ehrlich, ich kann mit den Ressourcen auch anderes anfangen. Noch braucht es die Suchmasschine. Noch.

    Ich muss das machen, weil mich der aktuelle Zustand dazu zwingt…Ich finde das ja eigentlich auch nicht gut, aber…Bekannte Floskeln.

    Insgesamt handelt es sich bei diesem Projekt um eine sehr skurrile Sache. Auch wenn den Ausführungen von Simon Lange über den Zweck und die Motivation glauben geschenkt wird, sollte ihm klar sein, dass er mit dieser Datenbank Geheimdiensten und Nazis die Arbeit abnimmt und diese sich sicherlich darüber freuen. Wenn sich der Backround von Lange und der „Konrad-Zuse-Crew“ angeschaut wird, lässt sich maximal wohlwollend sagen, dass sie das billigend in Kauf nehmen. Es ist aber keinesfalls auszuschließen, dass das ein Teil ihrer Motivation ist.

    Und leider zeigt auch die Piratenpartei keine angemessene Reaktion darauf. Es mit einem „das geht uns nichts an“ abzutun passt zum Verhalten der letzten Jahre und bestätigt ein weiteres mal, dass es sich bei der Piratenpartei um ein Auffangbecken für Revanchist*innen aller couleur handelt und es keine Probleme damit gibt auch offen rechte Menschen in den eigenen Reihen zu haben – Im Kampf um die „richtige Sache“.  Da lässt sich dann sehr leicht feststellen, dass der linke Anstrich, den die Pirat*innen sich geben und auf den viele Menschen reinfallen, sehr dünn ist.

    Abschließend noch ein paar Worte zu einer Info, die aktuell unter anderem auf Twitter und linksunten.indymedia die Runde macht: Die HP sei auf einem Server gehostet, auf dem auch Seiten der NPD bzw Nazis allgm, liegen. Diese Information konnte bisher weder bestätigt noch widerlegt werden. Faktisch liegt die HP auf einem Server von  Firma5. Welche Seiten dort noch gehostet werden, lässt sich nicht mal eben so feststellen. Auch bei dem Besitzer der Serververmietung lassen sich keine Hinweise auf eine Naziverbindung feststellen.

     

    Von daher sollte diese Aussage mit dem „Nazi-Server“ mindestens kritisch betrachtet  und nicht unkommentiert gestreut werden.

  • Leider haben wir festgestellt, dass die beiden Artikel, die gestern online gegangen sind, in einer Vorabversion erschienen sind. Die aktualisierten Versionen sind jetzt online.

    Sorry dafür.

     

  • Ein Begriff, der in den letzten Wochen in verschiedenen Medien im Zusammenhang mit der NSA und anderen staatlichen Diensten gefallen ist, ist XKeyserver. Allerdings wird den wenigsten Stellen wird wirklich erklärt, wobei es sich darum handelt. Wir werde in dem folgenden Artikel versuchen XKeyscore zu erklären.

    Auf der grundlegendsden Ebene handelt es sich dabei um eine Software, die verwendet wird, um Daten im Internet zu sammeln und auszuwerten. Die bisherigen Inforamationen darüber beruhen geleakten Dokumenten von Edward Snowden und wurden zum ersten mal 2013 öffentlich. In diesem Rahmen wurde auch bekannt, dass das Programm (mindestens) von den USA, Großbritannien, Neuseeland, Kanada und Australien verwendet wird.

    Also eigentlich bereits vor einem Jahr veröffentlicht, schlägt es jetzt noch einmal Wellen – Warum? Der Grund liegt in der Konfigurationsdatei des Programms XKeyserver (hier einsehbar), welche nun veröffentlicht wurde und einige Neuigkeiten bereithält. Doch fangen wir vorne an.

    Grundlegend wird die Software dazu verwendet, Metadaten aus dem Internet zu speichern und abrufbar zu machen. Gespeichert werden Informationen wie Telefonverbindungen, Internetseiten-aufrufe, Emailkonversationen, Chats und und und. Gesammelt werden diese Daten über Server,die von Geheimdienste überall auf der Welt betrieben werden und damit Daten abfangen und sammeln. 2013 war die Rede von über 700 Servern an mindestens 150 Standorten. Die Zahl ist allerdings mit Sicherheit nicht mehr aktuell.

    Die Daten werden also gesammelt, sind anschließend für die Behörden abrufbar und können durch eine Suchmachine gefiltert werden. Damit können dann auf der Basis eines Merkmals (wie zB einer Emailadresse, einer IP) tausende an Informationen über die Internetaktivität einzelner Nutzer*innen herausgefunden und überwacht werden. Snowden selbst beschrieb die Fähigkeit von XKeyserver so:

    „I, sitting at my desk, certainly had the authorities to wiretap anyone, from you, or your accountant, to a federal judge, to even the President if I had a personal email.“

    Grundlage der Suche, jenseits solcher konkreten Ausgangspunkte wie Emailadresse oder IP können aber auch einfach Suchbegriffe sein, nach denen dann sämtliche Datenbestände durchsucht werden.

    Ein konkretes Beispiel wurde bei der Veröffentlichung in Form von Facebook aufgeführt. Um einen Chat auf Facebook zu überwachen, wird nur der Nutzername des Facebookaccounts benötigt. Anders herum würde aber auch ein Schlagwort aus dem Chat reichen und die jeweilige Behörde hätte Zugriff auf den Chat und diverse andere Internetaktivitäten.

    Und darin liegt auch die Krux – auf der Basis einer Information oder eines Merkmals kann eine Person in das Raster der Behörden fallen und danach alle anderen Informationen dieser Person untersucht werden (wie zB Emailverkehr etc).

    Die Neuigkeiten, die durch einen Zusammenschluss von Journalist*innen herausgearbeitet wurden, beruhen vor allem auf der bereits erwähnten Konfigurationsdatei des Programms XKeyserver.  Bekannt wurde unter anderem, dass der Besuch der Seiten von Tor, der Linux Distribution Tales (u.a. verwendet von Edward Snowden) und des Linuxjournals dazu führen, dass eine Person in das Suchraster von XKeyserver gerät.

    Darüber hinaus wurde bekannt, dass ein Tor-Knotenpunkt in Deutschland von der NSA überwacht wird – es handelt sich dabei um den Tor-Server von Sebastian Hahn.Dieser Server ist jedoch nicht irgendeinen Tor-Server sondern einer von weltweit 9 Verzeichnisservern. Auf diesen Servern werden Listen mit allen Tor-Servern gespeichert. Das heißt zum einen, dass damit sämtlich Torserver strukturell bekannt sind. Zum anderen lässt sich feststellen, dass es sich bei dem Server von Hahn um einen wichtigen Knotenpunkt handelt, über den täglich mehrere hundertausend Tor-Verbindungen gehen. Damit geraten alle Menschen, die Tor nutzen in einen Generalverdacht der Geheimdienste und werden als Extremisten gelabelt.

    Das erschreckende an dieser ganzen Geschichte ist, dass es sich dabei nur im den bekannten Teil der Überwachung durch Geheimdienste handelt. Durch die bisherigen Leaks ist vor allem die NSA in den Fokus geraten. Allerdings muss sich dabei bewusst gemacht werden, dass auch Geheimdienste aus anderen Staaten derartige Methoden und Techniken anwenden.

    Wer sich ausführlicher mit dem Thema befassen möchte, sei der Originalartikel der Erwähnten Journalist*innen empfohlen. –> Link zum Artikel

    In den nächsten Wochen werden zu einzelnen Aspekten dieses Artikels weitere Artikel folgen, in denen sich zum Beispiel mit Tor auseinandergesetzt wird. Weitere Artikel werden sich mit verschiedenen Formen der Verschlüsselung auseinandersetzen.

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