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  • Bitte sendet eine Mail mit Namen, Tätigkeit/Organisation und Ort an bugera(at)posteo.de, um den Brief zu unterzeichnen – Danke für Deine/Ihre/Eure Unterstützung!

    Der offene Brief als PDF: offenerbrief_paragraph23
    ________________________________________

    Offener Brief

    Anwendung des §23 AufenthG auf alle in Berlin politisch aktiven Geflüchteten

    An

    Innensenator Frank Henkel
    und
    die Senatsverwaltung für Inneres und Sport

    Klosterstraße 47
    10179 Berlin

    Sehr geehrter Herr Innensenator Henkel,
    sehr geehrte Damen und Herren der Senatsverwaltung für Inneres und Sport,

    seit fast zwei Jahren protestieren geflüchtete Menschen in Berlin, um auf ihre prekäre Situation in Deutschland aufmerksam zu machen.

    Sie haben die Isolation der Lager, in denen sie leben müssen, verlassen, haben Kreis- und Ländergrenzen passiert und sich über die ihnen auferlegte Reisebeschränkung hinweggesetzt. Viele von ihnen haben keinen gesicherten Aufenthaltsstatus und wissen somit nicht, ob sie vielleicht schon morgen gegen ihren Willen abgeschoben werden.
    Die politischen Forderungen der Geflüchteten richten sich gegen die Einschränkung der Rechte, die den meisten Menschen in Deutschland mit rechtsstaatlicher Selbstverständlichkeit zustehen. Die Protestierenden fordern

    – den Stopp aller Abschiebungen
    – die Abschaffung der Residenzpflicht und
    – die Abschaffung aller Lager.

    Als Unterzeichnende dieses Briefes stellen wir uns eindeutig hinter die Geflüchteten und ihre Forderungen. Wir wissen, dass Sie als zuständige oberste Landesbehörde Berlins nur bei befugten Parteikolleg_innen und anderen Politiker_innen um eine Umsetzung der Forderungen auf Bundesebene werben können.
    Wir wenden uns daher mit einer anderen Forderung an Sie, die Sie mit Zustimmung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière umsetzen können:

    Wir fordern die Senatsverwaltung für Inneres und Sport mit Herrn Innensenator Henkel als ihrem Vorsitzenden auf, den politisch aktiven Geflüchteten aus Berlin gemäß § 23 AufenthG den dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu gewähren.

    Demnach kann eine „oberste Landesbehörde […] aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird“.

    Dem Gutachten „Möglichkeiten der Erteilung eines Aufenthaltstitels aus humanitären Gründen“ des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD 3 – 3000 – 063/14) folgend ist „[b]ei der Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals der […] den obersten Landesbehörden ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“ (S. 4, Hervorhebungen im Original), um Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen.

    Der „Ausländergruppe“, die durch ihr Engagement in der aktuellen Geflüchteten-Bewegung bestimmt ist, könnte also mit dem nötigen politischen Willen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport und der Zustimmung durch Herrn Innenminister de Maizière Aufenthaltserlaubnisse erteilt werden.

    Warum sollen die Erlaubnisse erteilt werden?

    Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautet „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Eigenverantwortung und politische Einflussnahme jedes einzelnen Menschen sind Grundpfeiler der Demokratie.
    Die Geflüchteten der aktuellen Protestbewegung haben Verantwortung für sich übernommen und sind politisch aktiv geworden, um für ihre Würde einzutreten. Wir meinen, eine demokratische Gesellschaft benötigt Menschen, die die Ideale eben dieser Gesellschaft einfordern und in die Tat umsetzen.

    Wir möchten Sie, Herr Henkel, im Besonderen als Mitglied der Christlich-Demokratischen Union ansprechen.
    Das Grundsatzprogramm der CDU aus dem Jahr 2007 gesteht jedem einzelnen Menschen eine unveräußerliche Würde und die Grundwerte der CDU – Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit – zu.
    Es skizziert eine Gesellschaft, die “auf freie, selbstbewusste Persönlichkeiten angewiesen” (S. 11) ist. Es heißt auch: “Zur Freiheit gehört die Bereitschaft, sich für sie einzusetzen […]” (S. 8).
    Die protestierenden Geflüchteten haben erkannt, dass ihre Freiheit in Deutschland auf eine spezifische Art und Weise eingeschränkt wird. Sie setzen sich für ihre Freiheit ein. Sind sie damit nicht die selbstbewussten Persönlichkeiten, die eine Gesellschaft des christlich-demokratischen Ideals benötigt? Wäre es nicht konsequent, diesen Menschen auch innerhalb der Grenzen der deutschen Gesellschaft die Freiheit zu gewähren, die ihnen als Menschen auch gemäß der oben erwähnten Grundsätze ihres Parteiprogramms und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ohnehin zusteht?

    Mit Aufenthaltstiteln nach §23 AufenthaltG haben Sie zusammen mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport die Möglichkeit, die geistigen Grundlagen Ihrer Partei für die Gruppe der politisch aktiven Geflüchteten in Berlin in die Tat umzusetzen. Es wäre ein wichtiges Signal auf dem Weg zu einer freieren, solidarischeren, gerechteren Gesellschaft.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Bündnis gegen Rassismus, Berlin
    Kaveh, Musiker, Berlin
    Amewu, Musiker, Berlin
    InteraXion: Anlaufstelle für Migrant_innen | antirassistische Bildung, Treptow-Köpenick
    Carolina Tamayo Rojas
    Birgitta Wodke, Politikwissenschaftlerin
    Julia Stegmann
    Sharon Dodua Otoo – Mutter, Aktivistin, Autorin & Herausgeberin
    Berlin Postkolonial e.V.Andreas Keller, Berlin
    Andreas Keller, Berlin
    Mechthild Möhring
    Anastasija Behr und Jean Lukoki‘-Gehrmann
    Salih Alexander Wolter, Autor, Berlin-Schöneberg
    Initiative Kiezgrün – Netzwerk Deutschkurse für alle!, Berlin
    Florian Kobuß, Wiesbaden
    Sven Rincke-Wellnitz, Bad Salzuflen
    Dr. med. Thomas Leske
    Hilke Rusch
    Sohal Behmanesh, Beraterin, Trainerin, Berlin
    Interkulturelles Frauenzentrum S.U.S.I., Berlin
    Natalie Bayer M.A., Kulturwissenschaftlerin/Georg-August-Universität Göttingen, München
    Naemi Eifler, Sozialarbeiterin, Berlin
    glokal e.V.
    Timo Kiesel
    Kristina Kontzi
    Dr. Daniel Bendix
    Lene Preuss, Softwareentwicklerin, Berlin
    Dr. Dr. Dario Azzellini, Assistenzprofessor, Linz/Berlin
    Dr. Marina Sitrin, Juristin und Soziologin, New York/Berlin
    Flüchtlingsinitiative Bremen e.V.
    Julian Wunberg, Humboldt Universität zu Berlin, Berlin
    Annette Kübler, Dipl. Pädagogin, Beraterin und Fortbildnerin, Berlin
    Wolf-Dieter Narr
    Annette C. Melzer, PhysioPlus, Berlin
    Bundesvorstand Die Linke.SDS
    Bernhard Knierim, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Büro Sabine Leidig (MdB), Berlin
    Rahel Hünig
    Mag. phil. Sebastian M. Garbe, wiss. Mitarbeiter Institut für Soziologie/Justus-Liebig Universität Giessen
    Prof. Dr. Reinhart Kößler, Berlin
    Dirk Stegemann, Berlin
    Ida Nowhere, gemeinnütziger Kulturverein, Berlin
    Redaktion der PERIPHERIE – Zeitschrift für Politik und Ökonomie der Dritten Welt
    Marisa Janson, Studentin, Berlin
    Dr. des. Katrin Lehnert, Kulturwissenschaftlerin, Berlin
    Jonathan Meyer, Dipl.-Ing. (FH), Berlin
    Lesbenberatung Berlin e.V.
    Aylin Turgay und Vivien Hermann, Referentinnen für Queer und Intersektionalität, Evangelische Hochschule Darmstadt
    Jonas Schmid, Referent für Politische Bildung, Evangelische Hochschule Darmstadt
    Vandana Mosell und Thomas Kröselberg, Referent_innen des Beyond Borders Referat, Evangelische Hochschule Darmstadt
    Carsten Nunold, Referent für Antifaschistische Arbeit, Evangelische Hochschule Darmstadt
    Bündnis Zwangsräumung verhindern
    Sebastian Scheele, Soziologe, Berlin
    Teresa Harrer, Leipzig
    Margarethe Flisikowski, Göttingen
    Rosa Grünwald, Karlsruhe
    Maximilian Schirmer, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin
    Paul Bendix, Berlin
    Halina Wawzyniak, MdB, Berlin
    Felicitas Karimi, Willkommen im Westend, Berlin
    Anna Fuchs, Rechtsreferentin, Arbeitskeis undokumentierte Arbeit
    Dr. Diether Dehm, MdB, Berlin
    Die Vertreter_innen der Studierendenschaft im Studierendenparlament der Ev. Hochschule Berlin
    Prof. Dr. Susan Arndt, Universität Bayreuth
    Kritische Jurist_innen Leipzig
    Joel Vogel, Hörspielmacherin, Berlin
    Monika Neuner, ver.di-Gewerkschaftssekretärin, Reutlingen
    AStA der Universität Potsdam
    agisra e.V., Köln
    Ralf Makowski, Köln
    Jörg Heuer, Intermedia-Künstler, Berlin
    Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin
    Lilith Dornhuber de Bellesiles, Studierende und Dozentin, Berkeley (California)
    Megaloh, Musiker, Berlin
    Katja Morgeneier, Herstellungsleiterin, Berlin
    Lea Höppner, Kunsttherapeutin, Berlin
    Svetlana Krabel
    Uchenna van Capelleveen
    Kimbal Bumstead, Künstler, London
    Saskia Köbschall, Savvy Contemporary, Berlin
    Anna Jäger, Savvy Contemporary, Berlin
    Maria Jäger, Erzieherin
    Johannes Jeiler
    Inia Steinbach
    Elizabeth Harinta
    Grips Theater
    Hauke Heumann, Gintersdorfer/Klaßen
    Vera Strobel, Theater o. N.

  • Am gestrigen Samstag zog eine Solidaritäts-Demonstration unter dem Motto „You can’t evict a movement“ mit bis zu 5000 Teilnehmenden vom Hermannplatz über den Oranienplatz zur besetzten Schule in der Ohlauerstraße. Die Demonstration unterstützte die Forderungen der Geflüchteten, die sich auf dem Dach der räumungsbedrohten Gerhart-Hauptmann-Schule aufhalten.

    Komplette Pressemitteilung als PDF: pm_solidemo_2014-06-29

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